Die Stadt Schwerte reagiert auf eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzprognose im laufenden Haushaltsjahr. Aufgrund erheblicher Mindererträge und zusätzlicher Belastungen hat Stadtkämmerer Niklas Luhmann eine haushaltswirtschaftliche Sperre ausgesprochen. Ziel ist es, die Ausgaben der Stadt kurzfristig zu begrenzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern.
Besonders die Entwicklung bei der Gewerbesteuer bereitet Sorgen. Die Erwartungen liegen deutlich unter den Ansätzen des aktuellen Haushalts. Grundlage der Neubewertung sind unter anderem die Mai-Steuerschätzung des Bundes sowie die tatsächliche Entwicklung vor Ort. Hinzu kommen weitere Mehrbelastungen und geringere Einnahmen in verschiedenen Aufgabenbereichen.
„Die aktuelle Prognose zeigt, dass wir im Haushaltsvollzug entschieden gegensteuern müssen“, erklärt Kämmerer Niklas Luhmann. Die erwartete Ergebnisverschlechterung macht voraussichtlich eine Nachtragssatzung erforderlich.
Mit der Haushaltssperre werden sämtliche Aufwendungen und Auszahlungen künftig besonders streng geprüft. Neue Ausgaben dürfen grundsätzlich nur noch erfolgen, wenn sie rechtlich vorgeschrieben, vertraglich gebunden oder für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zwingend notwendig sind. Freiwillige Maßnahmen, nicht notwendige Beschaffungen oder externe Beauftragungen sollen zunächst zurückgestellt werden.
Gesetzliche Pflichtaufgaben sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit, der kommunalen Infrastruktur und des laufenden Betriebs bleiben davon unberührt. Auch der Leiter des Amtes für Finanzen, Jan Sommer, sieht die Haushaltssperre als notwendigen Schritt: „Was nicht zwingend erforderlich ist, muss derzeit zurückgestellt oder besonders kritisch geprüft werden.“
Die angespannte Lage in Schwerte spiegelt einen bundesweiten Trend wider. Viele Kommunen stehen aufgrund steigender Sozialausgaben, wachsender Pflichtaufgaben und sinkender Einnahmen unter erheblichem finanziellem Druck. Die Stadtverwaltung will die weitere Entwicklung nun eng beobachten und die politischen Gremien regelmäßig über die finanzielle Situation sowie mögliche weitere Maßnahmen informieren. Die Haushaltssperre gilt dabei als erster Schritt, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren.
