Stellungnahme der CDU Fraktion zur Mitteilung „Wirtschaft stabilisiert – keine Steuerhöhung 2022“

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(Foto: © Th.Schmithausen)

In einer Stellungnahme vom 08. September 2021 begrüßt die Schwerter CDU-Fraktion die Aussagen des Bürgermeisters.

Hier die Stellungnahme:

Mit Erstaunen und großer Freude hat die CDU Schwerte die Absage unseres Bürgermeisters an weitere Steuerhöhungen zur Kenntnis genommen. 
Nach dem Wirtschaftsgespräch mit der IHK lässt Herr Axourgos auf seiner Internetseitseite wissen: „Derzeit stellt die Verwaltung den Haushalt für 2022 auf. Haushalt bedeutet: wofür wollen wir im nächsten Jahr Geld investieren, was haben wir für Kosten und wie finanzieren wir all das?“
Die Antwort des Bürgermeisters lässt aufhorchen: „Jetzt schon klar ist: wir werden dem Rat der Stadt – der am Ende entscheiden muss – auch diesmal vorschlagen, keine Steuern zu erhöhen. Eine gute Nachricht für alle Schwerterinnen und Schwerter und alle Unternehmen…“  
Dass die Corona-Pandemie „die Finanzlage der Kommunen in Deutschland verschlechtert hat und es schwierig ist, konkrete Aussagen hinsichtlich der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zu machen,“ scheint den Good News keinen Abbruch zu tun. 
Ebenso wenig wie die Themenfelder Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und städtebauliche Entwicklungen. Große Pläne werfen… nein, es gibt offenbar keine Schatten – schließlich sind es nur noch knapp drei Wochen bis zur Wahl! 
Die CDU-Fraktion freut sich über die klare Positionierung des Bürgermeisters und geht davon aus, dass nach 2022 und auch in den darauffolgenden Jahren Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Schwerte ausgeschlossen werden! 

PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte      

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