Berlin. Vor der Anhörung zur Reform der Notfallversorgung im Deutschen Bundestag am Mittwoch, 9. September, fordern die großen gemeinnützigen Rettungsdienstorganisationen gemeinsam mit den Feuerwehren wichtige Änderungen am Gesetzentwurf. Grundsätzlich begrüßen sie die geplante Reform, sehen jedoch zwei entscheidende Voraussetzungen für deren Erfolg: eine verlässliche Finanzierung des Rettungsdienstes und eine angemessene, stimmberechtigte Beteiligung derjenigen, die täglich für die Notfallversorgung verantwortlich sind.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die ADAC Luftrettung, der Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutsche Feuerwehrverband gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren, die DLRG, das Deutsche Rote Kreuz, die DRF Luftrettung, die Johanniter-Unfall-Hilfe mit Johanniter Luftrettung sowie der Malteser Hilfsdienst. Gemeinsam stellen die Organisationen mit den Feuerwehren nahezu 100 Prozent der medizinischen Notfallrettung in Deutschland sicher.
Finanzierung muss gesichert sein
Der Rettungsdienst muss rund um die Uhr einsatzbereit sein – unabhängig davon, wie viele Einsätze tatsächlich anfallen. Gleichzeitig steigen die Kosten für Personal, Fahrzeuge, Medizintechnik, Ausbildung und technische Ausstattung. Die Organisationen warnen deshalb davor, Effizienz mit Einsparungen gleichzusetzen.
Sie fordern klare gesetzliche Regelungen für eine auskömmliche Finanzierung. Eine starr gedeckelte Vergütung könne die Einsatzbereitschaft, Qualität und Weiterentwicklung des Rettungsdienstes gefährden.
Mehr Mitspracherecht gefordert
Auch bei der geplanten Einrichtung eines bundesweiten Fachgremiums zur medizinischen Notfallrettung sehen die Organisationen Änderungsbedarf. Einheitliche Qualitätsstandards und eine bessere Vernetzung werden grundsätzlich begrüßt. Wer über die Standards entscheide, müsse jedoch auch die Erfahrung derjenigen berücksichtigen, die sie täglich in der Praxis umsetzen.
Die Hilfs- und Luftrettungsorganisationen sowie die Feuerwehren fordern deshalb eigene stimmberechtigte Sitze in dem neuen Gremium – und wollen ihre fachliche Expertise auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen.
Ziel der Reform müsse ein Rettungsdienst sein, der schnell, flächendeckend, qualitätsgesichert und rund um die Uhr für die Bevölkerung verfügbar ist. Dafür seien verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen und eine stärkere Beteiligung der Praktiker aus Sicht der Organisationen unverzichtbar.
