Der Haushaltsentwurf der Stadt Schwerte für das Jahr 2023 hat am Mittwoch den Rat passiert. Trotz der zahlreichen Krisen und Kostensteigerungen sieht der Haushalt der Stadt einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro vor.
Der städtische Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro und sieht zahlreiche Investitionen in Kitas, Schulen, Sport, Umwelt und Mobilität vor. Der Rat beschloss einzelne Einschränkungen und Verschiebungen in der Prioritätenliste. So wurden die Haushaltspositionen Erneuerung von Sporthallen bis auf einen Sockelbetrag von 200.000 Euro und der Neubau des Lehrschwimmbeckens Ergste wegen noch fehlender Fördergelder mit Sperrvermerken belegt.
Nach hartem Ringen und der Intervention vom Bürgermeister und des Verwaltungsvorstandes entschied sich der Rat, den Haushaltsansatz Sportarena Wandhofen nicht mit einem Sperrvermerk, wohl aber mit einem Kostendeckel von 8,9 Millionen Euro zu versehen. Mit den Fachplanern und den Vereinen soll noch einmal über Einsparmöglichkeiten bei den Standards gesprochen werden. Der Bau der Sportarena und die Fusion der beiden Vereine VfL Schwerte und TuS Wandhofen sind die ersten Schritte für die damit verbundene städtbauliche Entwicklung am Schützenhof und auf der Ruhrtalkampfbahn in Wandhofen, die von allen politischen Seiten für gut befunden wurde.
Zeitlich nach hinten verschoben wurden die Asphaltierung des Lehrerparkplatzes (2025/26) und die Straßenerneuerung Am Winkelstück (2024). Vorgezogen auf das Jahr 2024 wurden die Planungen für die Neubauten der Feuerwehren in Ergste und in Geisecke.
„Mit diesem einstimmigen Beschluss können nun wichtige Projekte in unserer Stadt umgesetzt werden“, so Bürgermeister Axourgos erfreut.
Entlastung für den Bürgermeister
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 hat nicht zu Einwendungen geführt, so dass das Rechnungsprüfungsamt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat. Vor diesem Hintergrund bestanden seitens der Rechnungsprüfung keine Bedenken gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 durch den Rat der Stadt Schwerte und die Entlastung des Bürgermeisters. Die Bilanz zum 31. Dezember 2021 schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 293.552.184,22 EUR ab. Das negative Eigenkapital des Vorjahres reduzierte sich um 12.335.786,80 EUR. Es ist erstmalig seit 2011 positiv und beträgt zum 31.12.2021 damit 1.916.827,33 EUR. „Der Aufbau von positivem Eigenkapital führt dazu, dass der nach der Gemeindeordnung NRW rechtswidrige Zustand der bilanziellen Überschuldung überwunden werden konnte“, freut sich Kämmerer und Beigeordneter Niklas Luhmann. „Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt wird zukünftig allerdings weiterhin eine strikte Haushaltsdisziplin notwendig sein“, mahnt er.
PM: Stadt Schwerte
