Fünf Fraktionen haben am Donnerstag in der Sitzung des Rates eine Resolution auf den Weg gebracht, in der sie sich für demokratische Werte und gegen Rechts positionieren.
Mit der Verabschiedung der Resolution wollen die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Die Grünen und WfS gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dazu beitragen, dass in Schwerte Toleranz und Vielfalt gelebt wird. Grundlagen sollen Aufklärung und Sensibilisierung über die Gefahren von Extremismus und Diskriminierung, die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und ein interkultureller Dialog sowie die Förderung von Kunst und Kultur zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls sein. „Durch die Umsetzung und Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen können die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte aktiv dazu beitragen, eine tolerante und vielfältige Gemeinschaft zu fördern, die sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus und Diskriminierung stellt“, heißt es in dem interfraktionellen Papier, dem die Fraktion Freie Stimmen und der fraktionslose AfD-Ratsherr Maximilian Klinger nicht zustimmten.
Bürger*innenbeteiligung soll wirkungsvoll gestaltet werden, wünscht sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte und formulierte einen Antrag, in dem die Verwaltung beauftragt wird, „die bisher existenten bzw. bis zuletzt verfügbaren Möglichkeiten der direkten Bürger*innenbeteiligung in der Kommunalpolitik Schwertes zu evaluieren“. Diese Evaluierung soll vor einer Debatte über die Änderungen der Leitlinien für die MitMachStadt erfolgen. Deshalb wurde der entsprechendes Tagesordnungspunkt auf Antrag der WfS-Fraktion vertagt. Der Antrag der FDP fand eine breite Mehrheit.
Mehrheitlich stimmt der Rat auch den „ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte“ zu. Demnach wird es am 5. Mai, am 15. September und am 27. Oktober verkaufsoffene Sonntag geben. Die Maikirmes, das Pannekaukenfest und die Herbstkirmes sind die Anlässe für die verkaufsoffenen Sonntage.
PM: Stadt Schwerte
