Im Rahmen der aktuellen Diskussionen zur Mobilisierung von Bauland und zur Bekämpfung von Bodenspekulationen möchte die CDU Fraktion die Einführung der Grundsteuer C in unserer Stadt prüfen lassen. Die rechtliche Grundlage für die Einführung der Grundsteuer C wurde im Zuge der Grundsteuerreform geschaffen und ermöglicht Kommunen, baureife, ungenutzte Grundstücke gezielt zu besteuern und somit Anreize für eine zeitnahe Bebauung zu schaffen.
Daher wurde die Verwaltung gebeten wesentliche Punkte wie die rechtlichen Rahmenbedingungen,Vorschläge zum Hebesatz, Identifikation und Auflistung der betroffenen Grundstücke, Prognosen zuden zusätzlichen Einnahmen, Einschätzung des Verwaltungsaufwands und Erfahrungen anderer Kommunen zu prüfen und die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Rates am 19.02.2025vorzulegen. Die zu erzielenden Mehreinnahmen sollen überschlägig dargestellt werden.
Die Bereitstellung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums stellt eine zentrale Herausforderung für die Stadt Schwerte dar. Insbesondere ungenutzte, aber baureife Grundstücke tragen dazu bei, dass das Potenzial für neuen Wohnraum nicht ausgeschöpft wird.
Durch die Einführung der Grundsteuer C können die städtebaulichen Ziele der Stadt Schwerte unterstützt und ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung geleistet werden.
PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
