Schwerte, den 17.03.2024
Leserbrief zur Drucksache im Rat vom 20.03.2024 „Schließung bzw. Abschaffung des MitMachPortals“ von Ina Krebs
Seit Jahren balancieren fast alle unsere Parteien auf der schiefen Ebene in Richtung Bedeutungsverlust, sind vor allem Sozial- und Freidemokraten auf dem Weg in den dunklen, feuchten Keller. Einer der wichtigsten Gründe: Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht mehr wahrgenommen, fühlen sich und ihre Probleme nicht mehr recht gesehen von einem Teil unserer Parteien. Das bringt sogar unsere Demokratie selbst in Gefahr.
Da würde man doch annehmen, dass Politik und Verwaltung, Parteien und Bürgermeister jede einzelne sich bietende Möglichkeit ergreifen, genauer hinzuhören und die BürgerInnen lauter und vor allem wirksamer zu machen. Doch das scheint so eine Sache zu sein…
Es ist das auch überregional gelobte Schwerter MitMachPortal, in dem BürgerInnen Ideen und Vorschläge an die städtischen Institutionen heranbringen können und in dem auch die Stadt ihre Vorhaben transparent und übersichtlich vorstellt. Dieses Portal sollte nun eigentlich durchlässiger, flüssiger und zukunftsnäher gemacht werden. Antrag: Man setzt wie in anderen MitMachKommunen Zahl und Alter der BefürworterInnen eines Vorschlages herab, die notwendig sind, damit sich Rat und Verwaltung damit auch befassen müssen. Schneller sollte so der Bürgerwunsch in Richtung Wirksamkeit bewegt werden.
Aber erst verschwand der Vorschlag im sozialdemokratisch geführten Rathaus, dann wurde die Behandlung im Rat eins ums andere Mal verschoben. Schließlich forderte die FDP, doch erstmal alle MitMachMöglicheiten auf den Prüfstand zu stellen, Wirksamkeiten und Kosten zu ermitteln. Nur zu gern nahmen Ratsmehrheit und Verwaltung den Vorschlag auf.
Nun also – vorbei an allen MitMachGremien – das Ergebnis der Untersuchung und die Handlungsempfehlungen des Bürgermeisters: Das Portal soll eingestampft werden und die BürgerInnen sollen sich doch bitte einfach an die Stadt oder an den Beschwerdeausschuss wenden. Alles wie früher eigentlich. Der gleiche zähe Weg soll es wieder werden, der nie so recht geklappt hat. Bloß nicht niederschwellig und stadtfern, erstmal Kontrolle und Machbarkeitsprüfung von oben sind die Stichworte, mit dem man sich „das Volk, den großen Lümmel“ vom Halse halten möchte.
„Politik ist das Bohren dicker Bretter“, das wissen wir. Und der Weg aus der oben angesprochenen Krise braucht Experimentierfreude, Transparenz, viel Zeit, Geduld, Engagement und auch Geld. Wenn die Politik das nicht endlich begreift, dann bleibt die Ebene schief.
PS: Apropos Transparenz: Versuchen Sie doch mal, die Bürgermeistervorschläge zu finden. Keine Chance, wenn sie keinen Draht in die Fraktionen haben. Und der Rat entscheidet am Mittwoch…
gez. Ina Krebs
