Die Stadt Schwerte hat eine Haushaltssperre verhängt. Kämmerer Luhmann reagierte damit auf eine Verschlechterung der Einnahmesituation. Der im Februar vom Stadtrat beschlossene und im April genehmigte Doppelhaushalt war bewusst optimistisch kalkuliert worden: Eine Wette auf eine wirtschaftliche Erholung, die bislang ausgeblieben ist.Ursachen sind schwache Konjunktur sowie gestiegene Energiekosten. Davon sind bundesweit derzeit viele Kommunen belastet.
„Die Haushaltssperre ist kein Zeichen des Versagens, sondern ein rechtzeitiges Signal, bevor eine förmliche Haushaltssicherung notwendig wird“, erklärt Michael Rotthowe, Vorsitzender des Finanzausschusses. Aus eigener Kraft lasse sich das strukturelle Ungleichgewicht nicht beheben, dafür brauche es eine Neuaufstellung der Gemeindefinanzierung durch Bund und Länder.
„Kurzfristige Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass wir beim Klimaschutz oder unserer sozialen Infrastruktur den Rotstift ansetzen. Denn genau das würden uns langfristig deutlich teurer zu stehen kommen“, betont Fraktionssprecherin Cathrin Schulte. Die Fraktion werde sinnvolle Zukunftsinvestitionen entschieden verteidigen, suche aber zugleich gemeinsam mit Rat und Verwaltung nach tragfähigen Lösungen.
PM: Fraktion Die Grünen
