Der Doppelhaushalt 2024/25 stand im Mittelpunkt der ersten öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Schwerte am Donnerstag. Dem Entwurf liegt ein solides Zahlenwerk zugrunde und weist sogar für beide Planjahre positive Jahresergebnisse aus. Der Beigeordnete und Kämmerer Niklas Luhmann mahnte aber in seiner mit Spannung erwarteten Haushaltsrede eine strikte Ausgabendisziplin an.
Die Rede stand unter der Überschrift „Schwerte bleibt handlungsfähig – trotz stark anwachsender Risiken für die kommunale Selbstverwaltung“. So sind Investitionen in die kommunale Infrastruktur weiterhin möglich, ohne dafür Grund- und Gewerbesteuersätze anheben zu müssen. Niklas Luhmann nannte beispielhaft die Bereich Schulen, Offene Ganztagsschulen, Brand- und Katastrophenschutz, den Klimaschutz sowie Verkehr und Digitalisierung. Der Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre wird ohne ein Haushaltssicherungskonzept auskommen. „Das ist in diesen Krisenzeiten nicht selbstverständlich“, sagten unisono Bürgermeister Dimitrios Axourgos und Kämmerer Niklas Luhmann.
Der finanzielle Rahmen sei aber sehr eng gesteckt. Es habe schwierige Einsparentscheidungen gegeben. Mehrausgaben oder zusätzliche kommunale Leistungen seien ausgeschlossen. „Wir appellieren deshalb an die Mitglieder des Rates, im Zuge der in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen den Weg solider Finanzen nicht aus den Augen zu verlieren“, so Dimitrios Axourgos. Niklas Luhmann: „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Haushaltsplan die finanzielle Stabilität unserer Stadt gewährleisten können und gleichzeitig wichtige Investitionen tätigen, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“.
Der Entwurf wird jetzt in den Fraktionen und Fachausschüssen beraten und steht am 20. März 2024 auf der nächsten Sitzung des Rates zur Abstimung.
PM: Stadt Schwerte
