Der Sparkurs der Stadt Schwerte sorgt für Diskussionen: Im Finanzausschuss ist am Donnerstagabend ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP/WfS für mehr Transparenz bei der Haushaltskonsolidierung gescheitert. Grüne, FDP/WfS und Die Linke stimmten dafür, CDU, SPD und AfD dagegen. Stattdessen nahm der Ausschuss lediglich die Verwaltungsvorlage zum aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage. Statt der ursprünglich geplanten 2,3 Millionen Euro rechnet die Stadt inzwischen mit einem Defizit von rund 16,5 Millionen Euro. Die Rücklagen könnten nach aktuellem Stand spätestens 2027 vollständig aufgebraucht sein. Eine bereits im Juni verhängte Haushaltssperre sowie ein angekündigter Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungskonzept sollen der finanziellen Schieflage begegnen.
Der Antrag von Grünen und FDP/WfS zielte auf eine verbindliche und laufende Berichterstattung über investive und konsumtive Ausgaben für 2026 und 2027. Zudem sollten Entscheidungen mit nicht mehr umkehrbaren Folgen dem Ausschuss vorab vorgelegt werden.
„Als Unternehmer weiß ich, wie wichtig verlässliche, aktuelle Zahlen sind, um überhaupt noch steuern zu können, statt nur zu reagieren“, erklärte Ulrich Halbach, Familienunternehmer und sachkundiger Bürger der Grünen-Fraktion. Er erinnerte an die Haushaltskrise von 2007, als ein Fehlbetrag von 12,5 Millionen Euro bestanden habe und externe Berater ein Einsparpotenzial von 33 Millionen Euro ermittelt hätten.
Auch Michael Rotthowe, Vorsitzender des Finanzausschusses und Ratsmitglied der Grünen, bedauerte das Scheitern des Antrags. Klare Prioritäten seien wichtig, um Kosten zu kontrollieren und soziale Einschnitte zu vermeiden. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass bis zur Ratssitzung am Mittwoch noch eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne.
