Bei dem Gespräch, das Mona Neubauer, die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, kürzlich mit dem AK Asyl in Schwerte führte, kam auch die strafbewehrte Abmahnung zur Sprache, die der Landrat des Kreises Unna kürzlich dem AK Asyl erteilt hat. Angeblich gab es Falschbehauptungen im Zusammenhang mit der Abschiebung einer gut integrierten Familie aus Bangladesch.
Mona Neubauer: „Die staatlichen Stellen delegieren sowieso in der Flüchtlingsfrage, gerade auch jetzt im Ukrainekrieg, ihre eigenen Aufgaben auf Einrichtungen der Zivilgesellschaft wie den AK Asyl, der herausragende Arbeit leistet. Es ist unerhört, diesen Gruppen Abmahnungen zu schicken, statt ihnen Dankbarkeit auszudrücken. Abschiebungen gut integrierter erwerbswilliger Menschen sind ohnehin falsch. Hier müsste schon längst der Spurwechsel greifen, also der Wechsel in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus, wie er jetzt in der Ampel verabredet ist.“
Hans Hierweck, grüner Landtagskandidat, äußerte den Verdacht, die Abschiebung sei schnell noch vollzogen worden, um dem Spurwechsel zuvorzukommen. „Würde unser Innenminister in NRW einfach das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon umsetzen, dann wäre diese Abschiebung gar nicht erst passiert.“ Er zeigte sich immerhin befriedigt, dass der öffentliche Druck eine Rücknahme der Abmahnung bewirkt habe. „Einsicht in die Ehrenamtsfeindlichkeit seines Tuns zeigte der Landrat allerdings nicht, wie seine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion zeigte.“
PM: Bündnis 90 / Die Grünen, OV Schwerte
