Die Gesprächsrunde “Schwerter Themen” zeichnete sich durch eine lebhafte und energische Diskussion aus. Insbesondere ging es um folgende Fragen: Warum stellt die Stadtspitze den Schwerter Haushalt als entspannt und ausgeglichen dar, obwohl sie selbst einräumt durch vom Land vorgegebene Bilanztricks, den Haushalt in ihrem Sinne positiv gestaltet zu haben?Wie ist die Mitarbeiterbefragung im Rathaus zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz ausgegangen?Warum ergibt sich aus den Mitteilungen zu dem neuen Wohnbauprojekt Musikantenviertel in Ergste kein Hinweis auf sozialen Wohnungsbau? (Laut Beschluss des Rates der Stadt Schwerte soll jedes Neubauprojekt zu einem Drittel mit sozialem Wohnraum gestaltet werden.)Wie wird der Rat der Stadt Schwerte mit den geänderten Grundlagenbescheiden zur Grundsteuer B Verfahren? Es sind bereits erste Bescheide ergangen und bei allen uns bekannten neuen Bescheiden ergibt sich eine deutliche Erhöhung der Berechnungsgrundlage. Dies führt in den uns bekannten Fällen zu einer Erhöhung von 40 bis zu 250 % der bisherigen Grundsteuer. Insoweit wird sich ab 2025 die Grundsteuer allein auf der Grundlage dieser Bescheide erhöhen, was zu einer erheblichen Steigerung des Gesamt Aufkommens dieser Steuer in Schwerte führen wird. Die Grundsteuer betrifft dabei nicht nur Eigentümer, sondern auch jeden Mieter in Schwerte, da diese über die Nebenkosten auf die Miete umgelegt werden.
Vorgeschlagen wurde in diesem Rahmen von Jens Mackner, einen Beschluss des Rates herbeizuführen, mit dem dieser sich verpflichtet, das Gesamtaufkommen der Grundsteuer bei Anwendung der neuen Grundlagenbescheide nicht zu erhöhen. Die aufgeworfenen Fragen wurdenintensiv diskutiert, insoweit bleibt weiterhin viel Gesprächsstoff auch für den nächsten Termin der Geprächsrunde ” Schwerter Themen“ am 1. März 2023, 19:00 Uhr, im Johanneshaus, alter Dortmunder Weg 32 in Schwerte. Ein herzliches Dankeschön geht an alle Teilnehmenden.
Ein besonderes Dankeschön an unsere Kommunalpolitiker/ Kommunalpolitikerinnen Bianca Dausend – CDU, Thomas Keuthen – WfS , und Andreas Becker – WfS, die mit Ihrer Teilnahme einen direkten Austausch ermöglichen!
PM: Bürgerinitiative Schwerterheide
