Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Landrat Michael Makiolla kennen sich seit langem, sind quasi Nachbarn und ziehen gemeinsam an einem Strang, wenn es um die Interessen der Region geht. Das machte auch die für die beiden Verwaltungschefs letzte gemeinsame Sitzung der Verwaltungsvorstände von Dortmund und dem Kreis Unna deutlich. Es ging weniger um Abschied nehmen als vielmehr um die Gestaltung der Zukunft.
Der Weiterbau der OW IIIa / L663n als Ortsumgehung der Dortmunder Stadtteile Asseln und Wickede mit Weiterführung auf dem Gebiet der Städte Unna und Kamen (bis Kamener Karree) ist seit Jahren gemeinsames Thema und zentrales Anliegen. Landrat Michael Makiolla brachte den Stand auf den Punkt: „Wir brauchen noch einige kleinere Abstimmungen, dann können wir die Planung weiter vorantreiben.“
Nach dem zustimmenden Votum der betroffenen Kommunen geht es nun um Linienbestimmung und Entwurfsplanung. Dafür soll es eine Planungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW geben. Die Gespräche dazu sind aufgenommen worden.
Kommunalfinanzen
Ein weiteres Thema der Besprechung in Dortmund war die anhaltende strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen und Kreise im Ruhrgebiet und darüber hinaus.
„Wir werden uns weiter wehren, wenn uns von Bund und Land per Gesetz nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben vor allem zur Sicherung des Sozialstaates übertragen werden.“ – Landrat Michael Makiolla
Das unterstrich Landrat Makiolla auch mit Blick auf das seit über zehn Jahren um finanzielle Gerechtigkeit kämpfende parteibergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem der Kreis Unna als einer der ersten Kreise beitrat und dem allein in NRW 36 Kommunen angehören.
Dank eines Vorschlages von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunalen Altschulden schien das Aktionsbündnis fast am Ziel. Dann entschied der Koalitionsausschuss, lieber seine Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das Altschuldenproblem blieb damit ungelöst. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die finanzielle Notlage vieler strukturell unterfinanzierter Kommunen von sich weg.
Das Bündnis wird deshalb erneut aktiv, Stoßrichtung diesmal das Land. Geplant ist ab 27. August eine Kampagne in den sozialen Netzwerken unter change.org. Es geht um eine an die Landesregierung adressierte Online-Petition, bei der möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner mitmachen sollen.
In der Petition wird ein Zukunftspakt für Nordrhein-Westfalen gefordert. Zentraler Punkt: Lösung der Altschuldenproblematik und damit endlich Schaffung einer „freien Finanzspitze“ zur Gestaltung der Region.
Ausbau des Schienennetzes
Einig sind sich Oberbürgermeister Sierau und Landrat Makiolla auch, wenn es um den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Dortmund – Münster geht. Mal in Bundesverkehrsplänen priorisiert, dann wieder rausgekegelt, zuletzt erneut mit einem 30 km langen Ausbauabschnitt zwischen Münster und Werne wieder reingehoben.
„Das reicht nicht“, sind sich die Behördenchefs einig. „Ich erwarte vom Bund und der Deutschen Bahn, dass diese pulsierende Region endlich adäquat angebunden wird an das überregionale Bahnnetz“, machte Landrat Michel Makiolla unmissverständlich klar.
PM: Kreis Unna
