In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen,
Sicherheit und Ordnung wurde neben vielen anderen
Verwaltungsvorlagen und Anträgen auch ein Antrag der FDP-Fraktion
zur Prüfung einer „Nachhaltigkeitssatzung“ für Schwerte diskutiert. Die
Prüfung der Satzungsänderung, die in vielen deutschen Städten und
Kreisen für eine Stabilisierung der städtischen Finanzen gesorgt hat,
wurde mehrheitlich abgelehnt. Auffällig war dabei jedoch, dass die zwei
größten Fraktionen von SPD und CDU den Antrag nicht in der Sache
ablehnten, sondern aus formalen Gründen (SPD) und auf Basis eines
Missverständnisses (CDU).
Während die SPD-Fraktion selber im aktuellen Sitzungslauf zahlreiche
Anträge geschrieben hat, die Symbolcharakter (siehe „Unterstützung
Gastronomie“, KI-Nutzung in der Verwaltung, etc.) haben oder
Partikularinteressen einzelner Straßen- und Stadtteile
(Verkehrsüberprüfungen, Jubiläumsbank Holzen, etc.) bedienen,
äußerten sie sich kritisch gegenüber dem FDP-Antrag, weil dies die
künftige Ratsarbeit betreffen würde. Die CDU hingegen schien bei dem
Thema, mit dem sie im Bundestagswahlkampf noch geworben hatte,
nun auch auf kommunaler Ebene die Orientierung verloren zu haben:
Der vorgeschlagene Mechanismus könne, sofern man Anträge nicht
solide gegenfinanziert oder parallel einspart, zu Grundsteuer-
Erhöhungen führen und das Risiko wollen man nicht eingehen.
Christoph Ecker, sachkundiger Bürger, wunderte sich sehr: „Die großen
Fraktionen haben in den letzten Monaten und Wochen viele
Entscheidungen getroffen, die schon absehbar eine große finanzielle
Belastung für zukünftige Generationen und die Ratsentscheidungen der
nächsten Jahre mit sich bringen. Dass man jetzt auf der anderen Seite
lieber keine grundsätzlichen Änderungen an der Haushaltspolitik
vornehmen möchte, die zu einer Stabilisierung der Schwerter Finanzen
beitragen würde, enttäuscht uns als liberale Fraktion. Wir hoffen auf
eine sachgemäße Diskussion im nächsten Rat, bevor Schwerte einmal
wieder den Schuldenberg besteigt.“
Phillip Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender, fügte hinzu:
„Selbstverständlich gehört es zur gelebten Demokratie, auch mit der
Ablehnung eigener Ideen umzugehen. Die Doppelmoral, die hier aber
beim Thema mittel- und langfristige Planung von den großen Fraktionen
an den Tag gelegt wird, ist offensichtlich. Wenn eine Mehrheit im Rat
nur bis zum Wahltermin denkt, sollte das den Bürgerinnen und Bürgern
zu denken geben.“
PM: FDP Fraktion Schwerte
