FDP beantragt die Verschiebung der Baumaßnahme „kleiner und großer Marktplatz“

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Bild: Stadt Schwerte

In einem Antrag vom 21.02.2021 beantragt die Schwerter FDP Fraktion die Verschiebung der Baumaßnahme “kleiner und großer Marktplatz” um ein Jahr.

Hier der Antrag:

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos, 

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte bittet Sie nachfolgenden 

Antrag als Ergänzungsantrag zum TOP 13 DS X/0174 der Sitzung des Rates vom 24.02.2021 zu setzen, beraten und beschließen zu lassen: 

Antrag 

Die FDP beantragt die Verschiebung des Beginns der Baumaßnahme „kleiner und großer Marktplatz“ um ein Jahr. 

Der gewonnene Zeitraum ist zu nutzen um die breite Öffentlichkeit i. B. die Schwerter Geschäftsleute, Anwohnerinnen und Anwohner, Initiativen sowie Schwerter Bürgerinnen und Bürger intensiver zu beteiligen. 

Begründung: 

„Aufgrund der anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Schutzverordnung ist eine groß angelegte öffentliche Bürgerbeteiligung, wie im Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2020 vorgesehen, aktuell und auch mittelfristig nicht möglich. Um dennoch eine Beteiligung am Planungsprozess anzubieten, wurden im Januar 2021 Einzelgespräche mit den relevanten Eigentümerinnen und Gewerbetreibenden des Plangebietes sowie institutionalisierter Gruppen, wie z.B. Schwerte pflanzt, der Marktgilde e.V., AG Schwerter Frauen, AK Inklusion etc., durchgeführt.“ (s. Verwaltungsvorlage) 

Wir sind der Überzeugung, dass ein solch zentraler Ort, der eine herausragende Bedeutung für die Mitmachstadt Schwerte hat, eine breitere und intensivere Öffentlichkeitsbetrachtung verdient hat. 

Der Begriff „Mitmachstadt“ beinhaltet genau dieses. 

Die Einbindung einer breiten Öffentlichkeit ist zwingend erforderlich; bietet sie doch die Chance auf eine daraus resultierende Akzeptanz in der Öffentlichkeit. 

Eine Beteiligung der breiten Öffentlichkeit hat bisher noch nicht in dem erforderlichen Maße stattgefunden. Eine exklusive Befragung von Wenigen kann dies nicht ersetzen! 

Wesentliche Nutzergruppen bleiben dabei außen vor. 

Eine Baustelle auf dem Marktplatz direkt nach dem Corona bedingten Lockdown würde sicher nicht nur Anwohner und Anlieger frustrieren, sondern auch die anliegenden Gewerbetreibenden massiv beeinträchtigen und die Wirtschaftskraft der gesamten Stadt schwächen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Renate Goeke, Fraktionsvorsitzende 

PM: FDP Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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