Die Reichen müssen für die Krisen zahlen!

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Bild: DIE LINKE/Stadtverband Schwerte

Lebensmittel, Heizen und Benzin werden immer teurer, gleichzeitig explodieren die Profite. Die Regierung sagt, es liegt am Ukraine-Krieg. Aber Aral, Shell und Co. haben ihre Gewinne fast verdreifacht. Der »Tankrabatt« der Regierung führt nicht zu niedrigen Preisen, weil es keine Preisaufsicht gibt. Das Geld geht als Zusatzgewinn an die Konzerne. 
Bei den Direktzahlungen des »Entlastungspakets« der Regierung bekommen alle mit Einkommen  300 Euro – auch Vielverdiener. Wer Hartz IV bezieht und in Armut lebt, bekommt einmalig 100 Euro. Rentner*innen und Studierende bekommen nichts. Gerecht geht anders!
Die Linke fordert:
1. Jeder Haushalt muss seinen grundlegenden Energiebedarf zu einem bezahlbaren Preis decken können. Das würde auch Sparanreize setzen, weil bei einem überdurchschnittlichem Verbrauch Mehrkosten anfallen. 
2. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, Energie zu sparen, dazu zählt auch ein Tempolimit auf Autobahnen. Dies hätte auch noch weitere Vorteile. 
3. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, die wir zur Finanzierung eines Basistarifs in der Energieversorgung einsetzen.
4. Wir brauchen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen. 
5. Die  H4-Regelsätze müssen um mindestens 200 Euro erhöht werden.
6. Wir fordern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 %, der ab einem Jahreseinkommen von 76.000 Euro gelten soll und eine deutliche steuerliche Entlastung von „Normalverdienern“, wie zum Beispiel dem „Eckrentner“.
7. Wir fordern die Zahlung der Energiepreispauschale auch an alle Rentner, nicht nur für die die parallel zur Rente auf einen Minijob angewiesen sind. Rentner müssen gleichbehandelt werden!
Wir rufen auf zu einer Kundgebung gegen Inflation, Gas- und Strompreissteigerungen am 31. August 2022 um 18:00 Uhr in Schwerte auf dem Postplatz.
Diese Kundgebung ist ganz klar sozialistisch und antifaschistisch. Wir wollen hier keinen Herrn Rühling, und keinen Herrn Dinse, auch keine anderen Nazis, niemand von QAnon, keine Reichsbürger und keine Schwurbler und Querdenker. Wir halten Abstand!

PM: DIE LINKE/Stadtverband Schwerte

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