Verantwortung statt Wunschdenken im Doppelhaushalt 2026/27
Für die CDU-Fraktion steht bei der Zustimmung zum Doppelhaushalt 2026/27 eines klar im Mittelpunkt: die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt. In Zeiten wachsender Herausforderungen braucht Schwerte finanzielle Stabilität und konsequente politische Steuerung.
„Ein Haushalt ist kein Wunschzettel, sondern der ehrliche Ausdruck politischer Prioritäten unter schwierigen Bedingungen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt. Angesichts steigender Pflichtaufgaben, knapper Mittel und wirtschaftlicher Unsicherheiten sind klare Entscheidungen mit Augenmaß unerlässlich. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und notwendige Investitionen zu ermöglichen.
Kritisch bewertet die CDU die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen von 50 Millionen Euro. „Diese Prognose ist sehr optimistisch. Sollten die Erwartungen nicht eintreten, entstehen schnell Lücken. Konsequentes Priorisieren ist deshalb wichtiger denn je“, so Kordt.
Große Leuchtturmprojekte ohne zwingende Notwendigkeit seien in der aktuellen Lage der falsche Weg. Ein Sperrvermerk von 5,5 Millionen Euro für die Maßnahme an der Grünstraße zeigt, dass es nicht um Ablehnung, sondern um Priorisierung und zeitliche Steuerung geht.
Gleichzeitig investiere man gezielt dort, wo Bürgerinnen und Bürger direkten Nutzen haben: in moderne Schulen, die Stärkung der heimischen Wirtschaft, Infrastruktur, Feuerwehr und öffentliche Sicherheit. Die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), bessere Beleuchtung im Stadtpark und mehr Sauberkeit gehören ebenso zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik. „Ordnung und Sicherheit sind keine Nebensächlichkeiten, sondern Grundlage von Lebensqualität.“
Beim Klimaschutz setzt die CDU auf pragmatische Lösungen: Förderung des Rad- und Fußverkehrs, Nutzung bestehender Förderprogramme und konsequente Digitalisierung der Verwaltung für eine moderne, serviceorientierte Stadt.
Steuer- oder Gebührenerhöhungen lehnt die CDU ab: „Die Gewerbesteuer liegt bereits auf hohem Niveau. Zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger sind nicht vertretbar.“
Positiv bewertet die Fraktion den Erwerb der Nickelwerke – eine echte Chance für die Stadtentwicklung.
„Die Herausforderungen sind groß, aber Schwerte verfügt über engagierte Menschen und tragfähige Strukturen. Mit diesem Haushalt setzen wir auf Stabilität und klare Prioritäten“, so Kordt abschließend.
PM: CDU Schwerte
