In seiner jüngsten Kabinettsitzung auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Das vorgesehene Gesetz bedeutet nach Berechnungen der Kommunalen Spitzenverbände eine hohe Belastung in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Dies beobachtet die CDU-Fraktion Schwerte mit Sorge und wird die Verwaltung in einer Anfrage bitten, darzulegen, welche steuerlichen Mindereinnahmen für die Kommune Schwerte durch das geplante Gesetz zu erwarten sind.
„Dass der schwächelnden Wirtschaft geholfen werden muss, ist unbestritten. Die Ampel in Berlin will sich ihre Pläne aber einmal mehr von den Kommunen finanzieren lassen. – Das lehnen wir ab! Angesichts der drohenden Milliardenverluste für deutsche Kommunen, die FDP-Finanzminister Lindner als seine Entlastung verkauft, drängen wir als CDU-Fraktion auf eine sorgfältige Überprüfung und Anpassung des Gesetzentwurfs“, so der Fraktionsvorsitzende Marco Kordt.
„Wir haben große Bedenken und rechnen mit erheblichen Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen, sollte das Wachstumschancengesetz in seiner derzeitigen Form vom Parlament verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer befristet auszusetzen, was Unternehmen ermöglichen würde, größere Verlustvorträge geltend zu machen. Diese Änderung könnte für unsere Stadt erheblich sein und die Haushaltssituation zusätzlich belasten“, führt Kordt weiter aus.
Die Kommunalen Spitzenverbände teilten diese Besorgnis und warnten davor, dass den Kommunen bundesweit bis zu 1,9 Milliarden Euro durch das beschlossene Wachstumschancengesetz fehlen würden, so Kordt weiter. „Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit unserer Stadt Schwerte haben“, führt der Fraktionsvorsitzende aus.„Die CDU-Fraktion Schwerte fordert daher eine gründliche Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes, um die Bedenken der Kommunen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass sie nicht unter finanziellen Einbußen leiden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Interessen der Kommunen in diesem Gesetz angemessen berücksichtigt werden, um die Stabilität und Funktionsfähigkeit unserer Stadt Schwerte zu gewährleisten. Die notwendige Entlastung der Wirtschaft kann nicht auf Kosten unserer Kommune erfolgen. Daher appellieren wir als CDU-Fraktion Schwerte an den Bundesfinanzminister, hier nach zu justieren und für eine hundertprozentige Kompensation durch den Bund zu sorgen“, macht Marco Kordt deutlich.
PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
