CDU-Fraktion will Rats- und Ausschussmitglieder besser schützen

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Foto: © Thomas Schmithausen

Zum Schutz von Rats- und Ausschussmitgliedern während der Corona-Pandemie hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte eine Anfrage an das Büro des Bürgermeisters gestellt:

Anfrage der CDU-Fraktion zu Schutzmaßnahmen für Rats- und Ausschussmitglieder in der Corona-Pandemie

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos, 
sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der sich dramatisch verschärfenden Lage in der Corona-Pandemie bittet die CDU-Fraktion Schwerte um Beantwortung folgender Fragen:

  • Ist es möglich, Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse vor dringend notwendigen Sitzungen einen Schnell- (Selbst-) Test zur Verfügung zu stellen? 
  • Kann gewährleistet werden, dass Sitzungen, an denen auch (noch) nicht geimpfte Vertreter des Rates und der Ausschüsse unter Corona-konformen Bedingungen zusammentreffen können? 
  • Ist es möglich, den Ausschuss- und Ratsmitgliedern für dringend notwendige Sitzungen Räume zur Verfügung zu stellen, die ihre persönliche Sicherheit garantieren? – Hiermit sind Größe der Räume, Abstände zueinander, Belüftungsmöglichkeiten und ausreichend Desinfektionsmittel gemeint.
  • Ist es denkbar, dass Sitzungen, in denen Präsenz verlangt wird, nicht auch online, z.B. per „Zoom“, „Go to meeting“ etc. stattfinden können, um die Sicherheit und Gesundheit politischer Vertreter zu gewährleisten?
  • Ist es möglich, die Notwendigkeit von Ausschusssitzungen auf ein Minimum zu reduzieren um damit die mögliche Ansteckung und Ausweitung auf weitere Personenbereiche einzudämmen?
  • Gibt es ein Notfallkonzept für das Auftreten einer epidemischen Lage innerhalb der Schwerter Kommunalpolitik?

Die CDU-Fraktion Schwerte beobachtet mit Sorge vor allem die Inzidenzwerte im Kreis Unna. Sehr vielen Arbeitnehmer*Innen wird seit Monaten das Arbeiten im Home-Office ermöglicht, der Kita-Betrieb wird auf Notbetreuung umgestellt mit dem „dringenden Appell, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu nutzen“, Schulen werden geschlossen. 

Laut Allgemeinverfügung des Kreises Unna gilt ab Montag, 19.04. eine nächtliche Ausgangssperre und tagsüber eine Kontaktsperre für mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten.  
Für gewählte Politiker muss konsequenterweise ein ähnlicher Schutz gewährleistet sein; sie riskieren ihre Gesundheit in noch immer vermeintlich notwendigen Präsenzsitzungen in geschlossenen Räumen. 

Nicht allen Rats- und Ausschussmitgliedern stand bisher eine Impfung zu – große Teile sind unter 80, 70 oder 60 Jahre alt und haben auch keine Vorerkrankung.
Dennoch ist auch dieser Personenkreis laut wissenschaftlicher Studien extrem gefährdet und hat bei Ansteckung schwere Krankheitsverläufe zu erwarten. Darüber hinaus ist erwiesen, dass der größte Teil der Infektionen mit Covid-19 in geschlossenen Räumen stattfindet.

Um auch die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker*Innen zu schützen, bitten wir – abseits obiger Fragen – um ein fundiertes Schutzkonzept. Gerade unsere Verwaltung sollte mit gutem Beispiel voran gehen und der Bevölkerung Schwertes vorleben, dass Treffen von Personen mit entsprechenden Schutz- und Sicherheitskonzepten möglich sind.

Wir bitten um zeitnahe Beratung und verbleiben mit freundlichen Grüßen

gez. Marco Kordt (Fraktionsvorsitzender)                                           

gez. Bianca Dausend (CDU-Fraktion)

PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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