Bürgerinitiative „Wandhofener Kreinberg“ startet Bürgerbegehren

0
1005
Foto: © Thomas Schmithausen

Am 06.08.2021 fand die Versammlung der Bürgerinitiative „Wandhofener Kreinberg“ in der Gaststätte „Zum Haseneck“ statt. Knapp 100 Personen folgten der Einladung. Stellvertretend für die Bürgerinitiative informierte Catharina Seelig ausführlich über den, vom Rat der Stadt Schwerte beschlossenen, Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule auf der landwirtschaftlichen Fläche an der Hagener Straße in Schwerte-Wandhofen.
In ihrem Vortrag erläuterte Sie eindrucksvoll, welche negativen Auswirkungen ein Neubau an der Hagener Straße mit sich bringen würde. Die sehr interessierten Bürgerinnen und Bürger wurden auf die erheblichen finanziellen Belastungen, auch für nachfolgende Generationen, aufmerksam gemacht. Speziell wurde noch auf die, durch die drohende massive Flächenversiegelung hervorgerufenen, ökologischen Auswirkungen eingegangen.
Frau Seelig machte sehr deutlich, dass es grundsätzlich dringenden schulpolitischen Handlungsbedarf im Hinblick auf die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule gibt. Dieser jedoch z.B. am jetzigen Standort umzusetzen ist, ohne ein bestehendes Ökosystem zu zerstören und die bereits heute vorhandene desaströse finanzielle Situation der Stadt Schwerte weiter zu verschärfen.
Die breite Zustimmung der Anwesenden ermutigte die Bürgerinitiative dazu, das bereits bei der Stadt Schwerte beantragte Bürgerbegehren erfolgreich voran zu treiben.
Wer die Bürgerinitiative unterstützen möchte, kann sich sehr gerne per E-Mail an info@bi-wandhofen.de wenden.

Im Rahmen der Präsentation wurde auch der folgende Bericht von Karl-Heinz Ehlerding vorgestellt:

Schwerte, liebenswerte Stadt ohne Zukunft?

von Karl-Heinz Ehlerding


Als Leser dieser Zeilen erwarten Sie natürlich, dass ich meine Sorge um die Zukunft dieser Stadt, in der ich seit 35 Jahren wohne, begründe. Nachfolgend werde ich versuchen, Ihrer Erwartung gerecht zu werden.
Die aus meiner Sicht desaströse Finanzpolitik der Verwaltung, die von der Mehrheit der Fraktionen von SPD und CDU getragen wird, erfüllt mich mit Sorge, da sie, falls die derzeit geplanten Vorhaben realisiert werden, langfristig die Handlungsmöglichkeiten nachfolgender Generationen in nicht vertretbarer Weise einschränken wird. Das dürfen wir als mündige Bürger dieser Stadt nicht zulassen.
Die von Verwaltung, SPD und CDU gemachte Politik ist weder bürgernah noch bürgerfreundlich. Sie ist eher als ausgrenzend zu empfinden. Darüber hinaus verstößt sie gegen den Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung.
Gute Politik bezieht ein, sie grenzt nicht aus. Sie freut sich auch über frische Ideen und empfindet sie nicht als Ruhestörung. Sie verwandelt die vielen Ichs in ein großes Wir. Davon sind wir in unserer Kommune leider Lichtjahre entfernt.
Bei dem Versuch, sich die weitere Zukunft Schwertes vorzustellen, spielen auch öko- logische Betrachtungen eine Rolle, auf die ich aber an dieser Stelle nicht eingehen möchte.
Zahlen, Daten, Fakten sollen meine vorstehenden Aussagen unterlegen. Trockener Stoff, der sich aber leider nicht vermeiden lässt.
Natürlich hat auch die Corona-Pandemie die finanzielle Entwicklung der Stadt beeinträchtigt. Nach Angaben der Verwaltung werden Steuer-Mindereinnahmen von ca. 10 Mio. € erwartet. Die dadurch fehlenden liquiden Mittel von rd. 8,5 Mio. € sind dann sicher durch weitere Inanspruchnahme bzw. Erhöhung der Liquiditätskreditlinie aufzufangen (derzeitige Linie = 72 Mio. €).
Die langfristigen Investitionskredite beliefen sich Ende 2019 auf rd. 45 Mio. €. Bis Ende 2021 werden sie sich nach derzeitigen Erkenntnissen um rd. 82% auf ca. 82 Mio. € erhöhen. So ist es dem Haushaltsplan zu entnehmen. In diesen Zahlen sind Investitionen für die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule (TFG) und weitere geplante Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich noch nicht enthalten.
Bevor ich auf die TFG eingehe, möchte ich noch auf die Schwerter Nachrichten vom 06. März 2021 verweisen (Artikel „Wofür die Stadt Schwerte in diesem Jahr 131 Millionen Euro ausgibt“). Hier wird darauf hingewiesen, dass ein Ende der Schulden nicht in Sicht ist und dass die Stadt, wäre sie ein Wirtschaftsunternehmen, aufgrund der bilanziellen Überschuldung bereits vor Jahren Insolvenz hätte anmelden müssen. Das schwache Licht am Ende des Tunnels könne man nach dem Haushaltsentwurf frühestens 2034 erreichen.
Ich habe diesen bemerkenswerten Aussagen nichts hinzuzufügen.

Nun zur Neuaufstellung der TFG, die dringend erforderlich ist um den Schüler*innen in der Zukunft eine gute Schulausbildung in einem angemessenen Gebäude gewährleisten zu können. Hier gibt es zurzeit noch 2 Varianten.

  1. Variante: Umbau/Sanierung/teilweiser Neubau der vorhandenen Schule
    Die Kosten hierfür belaufen sich nach einer Machbarkeits- und Wirtschaftlich- keitsstudie auf ca. 42 Mio. €. Hinzu kommen lt. Studie die üblichen Kostensteigerungen von jährlich 3 bis 5%, die sich über die gesamte Bauphase gerechnet auf 12,5 bis 25% belaufen. Damit würden sich die Kosten im günstigsten Fall auf 47,2 Mio. € und im ungünstigsten Fall auf 52,5 Mio. € belaufen.
  2. Variante: Schulneubau auf der grünen Wiese
    Die Kosten hierfür belaufen sich auf 68,8 Mio. Hierbei handelt es sich lediglich um die Bau- und Grunderwerbskosten. Hinzuzurechnen sind neben den üblichen Kostensteigerungen (im günstigsten Fall + 8,6 Mio. € und im ungünstigsten Fall + 17,2 Mio. €) die nicht unerheblichen Zusatzkosten für die Erschließung und für weitere notwendige infrastrukturelle Maßnahmen. Zusätzlich sind auch die Kosten für notwendige Gutachten etc. zu berücksichtigen. Dabei wird dann in der Summe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schnell die Marke von 100 Mio. € überschritten.
    Weiter sind bei dieser Variante ökologische Kosten einzubeziehen, die sich aus der Umweltbelastung und dem Bodenverbrauch ergeben. Sie sind für mich leider nicht quantifizierbar.
    Bei einem Vergleich der Summen der beiden Varianten dürfte bereits der gesunde Menschenverstand reichen, um die Variante 2 auszuschließen. Leider hat das nicht geklappt, denn der Rat der Stadt hat mit der Mehrheit der SPD- und der CDU- Fraktion den Bau der Schule in Wandhofen (im Bereich der Hagener Straße) beschlossen.
    Der Bürgermeister hält den Schulneubau auf der „grünen Wiese“ für unverzichtbar. So ist es zumindest seiner Kolumne „Bildung geht uns alle an“ * im Ruhrblick Schwerte vom 16.07. 2021 zu entnehmen. Hier führt er u.a. aus: „… Hinzu kommt der geplante Neubau der TFG, den der Rat beschlossen hat und von meiner Verwaltung nun umgesetzt werden muss. …. Der aktuelle Standort ist dafür zu klein. Am neuen Standort in Wandhofen können ganz andere und viel bessere Voraussetzungen für die optimale Vermittlung von Lerninhalten entstehen.“
    Diese (gegilbte) Aussage steht im Widerspruch zur KVL-Machbarkeitsstudie, die beide Varianten mit einer Bewertungsdifferenz von nur 0,36% nahezu gleich sieht. Hier stellt sich die Frage nach dem Kosten-/Nutzeneffekt.
    Das gesamte Vorhaben soll fremdfinanziert werden, da der Stadt keine Eigenmittel zur Verfügung stehen. Die Abschreibung des Objektes, und damit die Tilgung des Darlehens soll auf 80 Jahre gestreckt werden. Der Finanzierungszinssatz wird von der Stadt bei einer Zinsfestschreibung von 40 Jahren mit 0,2% angegeben. Bei einer linearen Tilgung entspräche das einem Betrag von jährlich 1,25 Mio. €. Hinzu kämen die zu zahlenden Zinsen (im ersten Jahr 200 tsd. € mit fallender Tendenz). Eine bei den klammen Verhältnissen in Schwerte durchaus respektable Haushaltsbelastung.

Nach Ablauf von 40 Jahren hätte die Stadt 50 Mio. € getilgt und 6,15 Mio. € Zinsen gezahlt. Es verbliebe eine Restschuld von 50 Mio. € (nach 40 Jahren!!! Unvorstellbar). Der Zinssatz für die verbleibende Restlaufzeit von 40 Jahren wäre dann neu zu verhandeln.
Nur ein Narr mag glauben, dass sich die Niedrigzinsphase bis in die 2060er Jahre so fortsetzen wird. Also was bleibt: ein nicht überschaubares Zinsänderungsrisiko. Aber was schert das die jetzt handelnden Personen? Sie sind nach 2060 längst vergessen. Die Suppe auszulöffeln haben dann die uns nachfolgenden Generationen (s. Freizeit-/Allwetterbad, aber leider einige Nummern größer!!!).
Wie hätte sich die Variante 1 in diesen 40 Jahren bei gleicher Tilgungsrate und gleichem Zinssatz entwickelt? Bei einer Finanzierungssumme von 52,5 Mio. € beliefe sich die Restschuld auf 3,75 Mio. €. Zinsen in Höhe von rd. 2,3 Mio. € hätten den Haushalt belastet. Das entspräche einer Zinsersparnis von rd. 3,8 Mio. € gegenüber der Variante 2.
Auf notwendigerweise anfallende Investitionen bereits während der ersten 40 Jahre des Bestehens der Schule möchte ich nicht weiter eingehen. Das sie erforderlich werden, dürfte unbestritten sein.


Anmerkung von Autor Karl-Heinz Ehlerding: Die im Text verwendeten Zahlen habe ich den Schwerter Nachrichten und anderen öffentlich zugänglichen Stellen entnommen.

Quelle: BI „Wandhofener Kreinberg“

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here