Am 06.10.2021 fand die kurzfristig von der Verwaltung der Stadt Schwerte angesetzte Veranstaltung “Im Dialog mit Bürger *innen: Informationen zum Neubau der TFG im Livestream” statt. Dort verlas für die Bürgerinitiative Frau Anica Ruttorf eine Erklärung, die wir nachfolgend wörtlich wiedergeben:
»Wir als Bürgerinitiative Wandhofener Kreinberg möchten hier in völliger Übereinstimmung mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen Gemeinsam für Schwerte folgende Erklärung abgeben:
Die heutige Informationsveranstaltung, als sogenannter Dialog mit dem Bürger, ist aus unserer Sicht eine Farce!Ein wirklicher Dialog mit dem Bürger hätte bereits vor einem Jahr stattfinden müssen!Diese vermeintliche Tranzparenz kommt zu spät!
Von Seiten der Verwaltung wurden heimlich, still und leise äußerst kurzfristige Beschlussvorlagen in den Rat gebracht, um Widerstand zu vermeiden! So sollten zunächst die Holzener Bürger über den Tisch gezogen werden, dann hat man taktisch geschickt im 1. Schritt einen Schulneubau beschlossen und im 2. geheimen Schritt Wandhofen als Standort ausersehen. Zu keiner Zeit ist seitens der Stadtverwaltung ein persönliches Gespräch gesucht worden. Die Einladung unserer Bürgerinitiative zur heutigen Veranstaltung sehen wir als Alibihandlung der Verwaltung, um hier den Anschein von Transparenz und einer Mitnahme der Bürgerinitiative zu erwecken. Wir sehen uns hier lediglich als Teil einer Inszenierung! Einer Werbeveranstaltung für einen Schulneubau! In diesem, von der Verwaltung gewähltem Dialogformat, sind gesteuerte Fragen und Statements möglich, aber unerwünschte, sachliche Kommentare oder Einwände von Experten im direkten, persönlichen Kontakt sind nicht möglich! Wir als Bürgerinitiative werden uns daher um einen direkten und persönlichen Kontakt zu den entscheidenden Ratsfraktionen bemühen, um in äußerst sachlicher Begründung diesen Beschluss eines Neubaus der TFG auf grüner Wiese in Frage zu stellen und stattdessen versuchen, einen dringend erforderlichen Um- und Erweiterungsbau auf den Weg zu bringen. Denn von Seiten der Verwaltung wurden Fakten aus der zugrundeliegenden Machbarkeitsstudie offensichtlich bewusst unter den Teppich gekehrt! Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich beim heutigen Moderator, Herrn Schnittker, für seine objektive Einstellung. Wir denken, dass sie hier und heute leider lediglich als Mittel zum Zweck der Verwaltung dienten. Abschließend möchten wir betonen, dass wir in jedem Falle alle rechtlichen Mittel und Einspruchsmöglichkeiten nutzen werden, um einen laut Machbarkeitsstudie nicht erforderlichen Neubau auf der grünen Wiese zu verhindern! Da wir aufgrund dessen derzeit keinerlei Gesprächsgrundlage mit der Verwaltung haben und heute auch kein Gleichgewicht in den Redebeiträgen besteht, werden wir an dieser Stelle die Veranstaltung verlassen.
Vielen Dank. «
Dieser Erklärung schließen wir, das Bündnis Gemeinsam für Schwerte uns vollinhaltlich an.
Gerne sind wir bereit, ein Dialogangebot in einem fair gestalteten Rahmen, der sofern möglich in Präsenz geführt werden sollte, anzunehmen. Auch wenn diese Form der bisher von der Verwaltung bevorzugten Taktik » den Rat mit kurzfristigen umfangreichen Vorlagen zu überraschen und auf sofortige Entscheidungen zu bestehen» widerspricht.
Transparenz und Bürgerbeteiligung dürfen keine Alibiveranstaltungen sein.
Quelle: Bündnis für Schwerte
