Brandmauer gegen Rechts, feministische Wirtschaftspolitik, ein Satirebeitrag – und was davon übrig bleibt

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Burak Cakanoglu. Foto: Jusos Schwerte

Die Jusos Schwerte haben mit großer Verwunderung die Gründung der Fraktion der „Freien Stimmen für Schwerte“ durch ein ehemaliges Mitglied der „Alternative für Deutschland“ und ein fraktionsloses CDU-Mitglied zur Kenntnis genommen.
Bislang war es nur als Phänomen aus ostdeutschen Bundesländern bekannt, dass zwischen CDU und Rechtsaußen-Politikern eine Zusammenarbeit in Form von Koalitionen oder gemeinsamen Initiativen stattfand, doch mit der Gründung einer gemeinsamen Fraktion ist, erschreckenderweise hier in der Herzkammer sozialer Politik, ein unerträgliches Maß erreicht worden. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass hier vor allem auch das Mehr an finanziellen Mitteln für die beiden Politiker entscheidend war und nicht die in der Pressemitteilung festgehaltenen Ziele. Unglaubwürdig erscheint auch, wie Frau Schelter ihr politisches Engagement für die Gleichberechtigung von Frauen mit dem Kampf Rühlings gegen die „spdgruenenlinken“ Partei miteinander in Einklang bringen will – zumal dieser öffentlich schon mehrfach keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er nicht allzu viel von Gleichstellungspolitik halte. Noch am selben Tag der Bekanntgabe folgte schon eine Stellungnahme Schelters in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Frauen-Union Schwerte, in der sie den Antrag der FDP für ein „Gender-Verbot“ kritisierte – wir fragen uns, ob der neue Fraktionsvorsitzende Rühling hier auch mitzieht oder es doch nur bei einer Fraktion auf dem Papier bleibt. Spannend bleibt, ob und wie schnell es hier zu einer fractura kommen wird.
Noch im April dieses Jahres scherzte eine kleinere Facebook-Satire-Seite über die Gründung einer Fraktion „Die Fraktionslosen“ nach Schelters Austritt aus der CDU-Fraktion, doch dieser Witz ist nun zur gruseligen Realität geworden, der wir uns entschlossen entgegenstellen.
Wir Sozialdemokraten begrüßen die Entscheidung der CDU Schwerte, gegen ihr Mitglied ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten und hoffen, dass die Brandmauer gegen rechte, menschenverachtende Politik in Schwerte auch über die nächsten Jahre bestandhaben wird. Dazu reichen wir allen anderen demokratischen Parteien die Hand in dem Glauben, dass es gemeinsame Anstrengungen von allen braucht, um ein Wiedereinziehen der AfD in den Stadtrat bei der nächsten Kommunalwahl zu verhindern, denn in unserer Stadt ist kein Platz für diese Partei.

PM: Arbeitsgemeinschaft der Jusos in Schwerte

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