Völlig unverständlich ist für die FDP-Fraktion Schwerte die Entscheidung der
schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von
Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Bund und Länder hatten sich auf
eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine
Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für
Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.
„Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen
vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu
arbeiten, ist er ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt
die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen.“,
so Fraktionsvorsitzende Renate Goeke. Die Freien Demokraten beantragen
für die nächste Ratssitzung nun eine Aufforderung an die Landesregierung,
den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen. Die
Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend.
Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand.
Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden
durch sie weitgehend verhindert werden können. Ratsmitglied Phillip
Köhler: „Für jedes kommunale Handlungsfeld hat Düsseldorf
Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat. Kein Thema
ist für solche Gängelungen zu klein. Aber aus der großen Herausforderung
der Migration will sich Wüst heraushalten. Da muss der Rat der Stadt
Schwerte jetzt einmal klar einfordern, was wir für das Management der
Migration hier bei uns vor Ort benötigen.“
PM: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
