In einem Antrag vom 26. Januar 2021 beantragt die Schwerter CDU-Fraktion 30.000 Euro für einen Rad- und Wanderweg von Westhofen nach Schwerte.
Hier der Antrag:
Haushaltsantrag Rad- und Wanderweg
Schwerte, 26.01.2021
Sehr geehrter Herr Heinz-Fischer,
die CDU-Fraktion beantragt, Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 Euro für den von uns beantragten Rad- und Wanderweg von Westhofen nach Schwerte für den Haushalt 2021 einzustellen.
Begründung:
Mit Fraktionsantrag vom 7. Juli 2021 auf einen Rad- und Wanderweg hat die CDU die Erstellung eines Konzepts beantragt, das eine Anbindung zur Schwerter Innenstadt oder dem Schwerter Bahnhof ermöglicht.
Dieser Rad- und Wanderweg wurde bereits als hoch-priorisierte Maßnahme des ISEK Westhofen vorgeschlagen. Da das ISEK Schwerter Innenstadt noch mit Fördergeldern belegt ist und dort noch einige Maßnahmen umgesetzt werden müssen, bietet sich die Umsetzung dieser Maßnahme an.
Zur Stärkung des Radverkehrs in Schwerte und zur Verbesserung der Anbindung von Westhofen zum Schwerter Bahnhof ist eine solche Verbindung zwingend notwendig und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.
Im Haushaltsplan Band 2 findet sich die Position, die sich auf einen Radweg Hagener Straße bezieht. Dort sind 30.000 Euro eingeplant, aber wieder mit einem Minuszeichen versehen (Investition I20200097 Radweg Hagener Straße).
Eine Investition in den Radweg Westhofen-Mitte halten wir für realistisch und durchführbar, da diese im Hoheitsbereich und in der Entscheidungsbefugnis der Stadt Schwerte (ohne Beteiligung von Straßen NRW) liegt. Die sinnvollste Variante sollte die Erstellung des Konzeptes ergeben.
Mit Schreiben vom 4.12.2020, „offene Anfragen aus der Ratssitzung am 30.11.2020“ teilt die Verwaltung u.a. mit:
„Wie ist der Sachstand zum Radverkehrskonzept und zum Fußwegekonzept? Wann wird ein Ergebnis vorliegen?
Die Erarbeitung des Fußwegeverkehrskonzepts ist abgeschlossen, der Entwurf des Endberichts liegt der Verwaltung nunmehr vor und wird aktuell geprüft. Eine Beschlussfassung durch den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität ist für die erste Sitzung im Februar 2021 geplant, entsprechende Mittel zur sukzessiven Umsetzung sind im Haushaltsplanentwurf 2021 unter I20180033 „Barrierefreier Stadtumbau“ im Produkt 12.01.01 eingeplant. Finanzmittel zur Erstellung des Radroutenkonzepts sind durch die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf 2021 unter I20200023 „Förderung Radverkehr / Radroutenkonzept“ im Produkt 12.01.01. eingeplant. Die Planungsleistungen zur Erstellung des Radroutenkonzepts werden im Frühjahr 2021 nach Genehmigung des Haushalts ausgeschrieben, mit Vorlage des Konzepts ist im 3. Quartal 2021 zu rechnen. Außerdem wird im Jahr 2021 die Radkonferenz durchgeführt, die coronabedingt im November 2020 abgesagt werden musste.“
Wir bitten also um Berücksichtigung unseres Antrags im Radverkehrskonzept und hoffen auf Einstellung der entsprechenden Finanzmittel.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Kordt (Fraktionsvorsitzender)
PM: CDU-FRAKTION im Rat der Stadt Schwerte
