Seit einigen Wochen hält der Totalausfall des IT-Dienstleister SIT die politischen Instanzen und Ämter der Stadt Schwerte in Atem. Die Folgen waren ausgefallene Ausschüsse, eine Verschiebung der Haushaltsde- batte und einiger politischer Diskussionen. Scheinbar hat er aber auch dafür gesorgt, dass grundlegende Wege der Kommunikation – nämlich das Inkenntnissetzen von Betroffenen einer politischen Entscheidung – seitens des Verwaltungsvorstandes nicht mehr oder nur unzureichend eingehalten werden. Das zeigte sich im Bauausschuss, wo offensichtlich wurde, dass weder der Erweiterungsbau der Friedrich-Kayser-Schule noch die Nachfinanzierung des zweiten Bauabschnitts „Schwerte Mitte“ mit den jeweils unmittelbaren Beteiligten und Betroffenen offen kommu- niziert wurde. Beim Anbau an die FKS wurde auch der Schulausschuss außen vor gelassen, um die Entscheidung möglichst schnell herbeizu- führen.
Der Verwaltungsvorstand zeigte sich ahnungslos und uneinsichtig, man habe doch mit allen gesprochen; die jeweils gegenteilige Aussage war von den Vertretern der Schule und der Stiftung „Schwerter Mitte“ zu hö- ren. Hinzu kommt, dass die politischen Fraktionen aktuell wegen des Ausfalls des Ratsinformationssystems alle relevanten Unterlagen für die Ausschüsse erst eine knappe Woche vor der Sitzung bekommen.
Wir als FDP-Fraktion möchten klarmachen, dass diese dysfunktionale Kommunikation nicht von uns gebilligt wird und wir uns bei weitreichen- den Entscheidungen im Zweifelsfall für eine Verschiebung der Angele- genheit oder Anhörung der Beteiligten stark machen werden. Wichtige Entscheidungen im Hauruck-Verfahren durchzuboxen, sollte erst recht in einer Situation, wo die Informationsgrundlagen eingeschränkt sind, nicht die Vorgehensweise der Verwaltung sein.
PM: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
