Stellungnahme der Stadt Schwerte zum Thema: „CDU fordert Aufsicht für Schwertes Kämmerer“

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Foto: © Thomas Schmithausen

Zum oben genannten Artikel nimmt die Stadt Schwerte wie folgt Stellung:

Am 29. September wurde durch die Verwaltung der Entwurf für das Haushaltsjahr 2022 in den Rat zur anschließenden Beratung in den Fraktionen und Fachausschüssen eingebracht. Der Entwurf wird anhand der vom Gesetzgeber rechtlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen aufgestellt, sodass eine Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde auf Basis des Entwurfs zu erwarten ist.

Grundlage des Haushaltsentwurfes sind sämtliche bisher gefassten Beschlüsse des Rates, die durch die Verwaltung umgesetzt werden sollen. Daher enthält der Haushaltsplanentwurf auch sämtliche Maßnahmen aus dem Investitionsbereich inklusive der Auswirkungen für das nächste Haushaltsjahr und die mittelfristige Planung. 

Die Entscheidung über den Haushalt zählt zu den wichtigsten Rechten des Stadtrates. Aktuell befindet sich der Haushaltsplanentwurf in den Beratungen der Fachausschüsse – hier werden inhaltliche Diskussionen geführt und die Politik hat die Möglichkeit Veränderungen und Priorisierungen zu beschließen und damit ihrer Programmfunktion nachzukommen. Der Rat verfügt daher über sehr weitreichende Möglichkeiten im Hinblick auf die Gestaltung des Haushaltes und kann Maßnahmen oder Projekte anders beurteilen oder andere Schwerpunkte setzen.

Die gesetzmäßige Einbindung der Aufsichtsbehörde erfolgt nach der Beschlussfassung durch den Rat, indem der beschlossene Haushalt dem Kreis Unna zur Genehmigung vorgelegt wird. Unterjährig erfolgt zwischen dem Kreis Unna als Aufsichtsbehörde und der Stadt Schwerte ganz bewusst ein regelmäßiger, -engmaschiger und konstruktiver- Austausch, insbesondere auch vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat.

Die von der CDU Fraktion beschriebene Handlungsunfähigkeit in Bezug auf das Jahr 2024 kann nicht nachvollzogen werden, da der HH- Entwurf in der Prognose für den gesamten Betrachtungszeitraum und damit auch für das Jahr 2024 positive Ergebnisse und damit einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Die Stadt Schwerte ist bereits seit vielen Jahren überschuldet. Das negative Eigenkapital, welches die Überschuldung ausmacht, kann durch die positive Entwicklung der letzten Jahre stetig reduziert und abgebaut werden. Die Stadt Schwerte muss weiterhin mit großer Haushaltsdisziplin agieren und befindet sich deshalb stets in einem ständigen Abwägungsprozess zwischen notwendigen Maßnahmen der Daseinsvorsorge und äußerst begrenzten finanziellen Spielräumen. 

Dieses Spannungsverhältnis wird auch durch die Corona-Finanzkrise zukünftig fortbestehen. Die Corona Finanzkrise trifft die Stadt Schwerte finanziell schwer. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf werden die Auswirkungen nicht etwa grob geschätzt, sondern unterliegen einer exakten Berechnungssystematik, die auch mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt ist. Die zu erwartenden Ertragseinbrüche für die Haushaltsansätze 2022-2025 basieren auf denen vom Land NRW herausgegebenen Orientierungsdaten und den zum Zeitpunkt des Entwurfes aktuellen Steuerschätzungen.

Der Kämmerer hat bereits im Rahmen seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die seit Jahren angespannte Haushaltssituation der Stadt Schwerte durch die Corona-Finanzkrise, den vorhandenen Sanierungsstau, die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimaschutzes weiter sehr angespannt bleiben wird. Aus Sicht der Verwaltung sollten diese großen Herausforderungen transparent, konstruktiv und sachlich im gemeinsamen Dialog zwischen Politik und Verwaltung angenommen werden.

PM: Stadt Schwerte

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