Stellungnahme der CDU Schwerte zur Abmahnung des Kreises Unna

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Marco Kordt-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte. Foto: CDU Schwerte

Ein fatales Signal Abmahnung des Kreises Unna an ehrenamtliche Helfer.

Mit Entsetzen und Unverständnis reagiert die Schwerter CDU-Fraktion auf die Abmahnung des Kreises Unna. 
Mitarbeiter des Arbeitskreises Asyl hatten sich in einer Stellungnahme kritisch zur Abschiebung einer Familie nach Bangladesch geäußert.
Die Folge: Landrat Mario Löhr brachte Anwälte gegen die Ehrenamtlichen in Stellung – mit Androhung drastischer Maßnahmen:
Sollten Hans-Bernd Marks und seine Mitstreiter zwei bestimmte Äußerungen zu dem Vorgang wiederholen, drohten Vertragsstrafen in Höhe von 5.100 Euro, außerdem eine Beteiligung an den Anwaltskosten in Höhe von 1088,60 Euro.  
Die beiden strittigen Formulierungen – das nächtliche Eindringen von Beamten in die Wohnung der Familie aus Bangladesch und die Umstände der Fahrt, während der sich das kleine Mädchen erbrechen musste, waren offenbar Grund genug für den Landrat des Kreises Unna, sich um seinen guten Ruf zu sorgen.
Während es noch interne Gespräche und den Versuch einer Lösung gab, schlug bei Hans-Bernd Marks das folgenreiche Schreiben auf. Der 74-jährige Ehrenamtler als Sprecher des Arbeitskreises dürfte – zu Recht – die Welt nicht mehr verstehen.
Diese Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung – die aufgrund der öffentlichen Empörung und des Widerstands des Arbeitskreises Asyl zwischenzeitlich zurückgenommen wurde – wird von den Angeschriebenen als Einschüchterungsversuch gewertet. 
Ein solcher Vertrauensbruch ist für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar.
Zu Ende gedacht, ist damit jeder Mensch, der sich in seiner Freizeit für andere engagiert und öffentlich äußert, potenziell drakonischen rechtlichen Schritten ausgesetzt. Mit Androhung von Geldbußen bis zur Haft.
Das stabile Fundament des ehrenamtlichen Engagements, ohne das unsere Gesellschaft nicht funktionieren kann, ist damit bedroht. Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich einsetzen, in Vereinen und Verbänden, vom Jugendwart in Sportvereinen, von der Feuerwehr über das THW bis zu Rettungs- und Hilfskräften in den vielen Organisationen, müssen sich nach diesem behördlichen Vorgehen genau überlegen, welches persönliche Risiko sie eingehen. 
Vor allem aber vor dem Hintergrund der großen Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme und Fürsorge für die vielen Menschen, die nun aus der Ukraine zu uns kommen und auf unsere Hilfe angewiesen sind, ist ein solches Zeichen fatal.


PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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