(Anmerkung der Redaktion) Die Stellungnahme bezieht sich auf diesen Bericht: https://ruhrblick.info/spd-schwerte-schwarz-gruen-bricht-kita-versprechen-familien-zahlen-die-zeche/
Hallo,
die SPD Schwerte hat heute ein paar wilde Behauptungen bezüglich Kita-Gebühren von sich gegeben, die nicht den Tatsachen entsprechen. Auch der Ruhrblick hat diese veröffentlicht. Als Richtigstellung und Reaktion möchten wir Ihnen gerne folgende Stellungnahme mit der Bitte um Veröffentlichung zukommen lassen:
Bessere frühkindliche Bildung – oder Wahlkampf mit Desinformation?
Es ist Wahlkampf. Den Kommunalwahlkampf hat die SPD Schwerte wohl schon abgehakt, jetzt ist die Landespolitik dran. Im Wahlkampf ist jedoch Wahrhaftigkeit besonders wichtig, ebenso Fairness. Der SPD ist das mal wieder entfallen. Denn die Behauptung der SPD, die Landesregierung wolle die Kita-Gebühren erhöhen, ist nachweislich falsch. Somit ist die SPD, obwohl sie es besser wissen müsste, einem Fake aufgesessen. Dass bewusst gelogen wird, um kurz vor der Wahl mit einer Schmutzkampagne bei verunsicherten Eltern Stimmen zu fangen, wäre eine andere Interpretation.
Fakt ist: „Anders als es zu lesen war, schließt die Landesregierung eine Erhebung von Beiträgen für Eltern mit Betreuungszeiten ab 35 Stunden auch in den beiden beitragsfreien Jahren aus.“ Das ist die klare Aussage des NRW-Familienministeriums. Eine Übersicht samt Quellenangabe, deren Lektüre wir der SPD empfehlen möchten, findet sich hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kita-gebuehren-nrw-reform-100.html
Fakt ist auch: Die Verwaltung unter Bürgermeister Axourgos (SPD) hat mit den Stimmen von SPD-Fraktionsvoritzendem Marc Seelbach und der SPD-Fraktion, eine automatische Erhöhung der Elternbeiträge in Schwerte um jährlich 3% eingebracht und beschlossen. Wir haben das kritisiert und dagegen gestimmt, denn „Familien brauchen Verlässlichkeit, keine neuen Belastungen,“ wie die SPD so schön sagt. Worte und Taten der SPD stehen sich hier diametral gegenüber. Sich jetzt mit unwahren Behauptungen als Retter der Familienkassen zu inszenieren ist billig und enttäuschend. Die SPD hätte es in der Hand gehabt, eine Beitragserhöhung zu vermeiden. Wir sind nach wie vor bereit, Familien bei den Beiträgen zu entlasten. Die SPD auch?
Die SPD spricht sich für mehr Kita-Plätze und bessere Bedingungen für das Personal aus. Gut so! Aber gilt das auch in Schwerte? Zusammen könnten wir das umsetzen. Dazu müsste die SPD natürlich zu ihren blumigen Worten stehen und keine billigen, nur allzu leicht durchschaubaren Ablenkungsmanöver mit falschen Behauptungen fahren. Und sich entscheiden: Gemeinsam für eine bessere frühkindliche Bildung – oder Wahlkampf mit Desinformation.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Rotthowe, Parteigeschäftsführer Bündnis 90 / Die Grünen OV Schwerte
