Die SPD-Fraktion Schwerte fordert eine Prüfung von Maßnahmen gegen das zunehmende Dauerparken von Fahrzeugen, Anhängern, Wohnwagen und Wohnmobilen auf öffentlichen Straßen und Parkflächen. Ein entsprechender Antrag wird im Finanzausschuss beraten.
Immer häufiger erleben Bürgerinnen und Bürger, dass Stellplätze in Wohnvierteln über Wochen oder sogar Monate durch abgestellte Fahrzeuge blockiert werden. Die Folge: Anwohner finden kaum noch Parkmöglichkeiten in ihrer Nähe, Besucher müssen lange suchen und die Lebensqualität in den Quartieren leidet. Auch in Gewerbe- und Industriegebieten, etwa in Westhofen, werden öffentliche Flächen zunehmend als dauerhafte Abstellplätze genutzt.
„Öffentliche Verkehrsflächen sind für alle da und nicht dafür gedacht, dauerhaft private oder gewerbliche Abstellprobleme zu lösen“, erklärt Philipp Wilp, Sprecher der SPD-Fraktion im zuständigen Finanzausschuss. „Wenn Anwohner nach Feierabend keinen Parkplatz mehr finden oder Unternehmen durch abgestellte Anhänger und Fahrzeuge beeinträchtigt werden, müssen wir handeln. Deshalb wollen wir wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten und wirksamen Maßnahmen der Stadt zur Verfügung stehen.“
Die SPD fordert die Verwaltung auf, den Umfang der Problematik zu erfassen und mögliche Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen oder eine gezielte Beschilderung zu prüfen. Gleichzeitig sollen die personellen und finanziellen Auswirkungen dargestellt werden.
Ziel ist es, öffentlichen Raum wieder stärker seiner eigentlichen Funktion zuzuführen und die Aufenthalts- und Lebensqualität in Schwerte nachhaltig zu verbessern.
PM: SPD-Fraktion Schwerte
