Schwerte wird SICHERER HAFEN

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Foto: © Thomas Schmithausen

Am gestrigen Mittwoch machte der Rat der Stadt Schwerte die Stadt zum „Sicheren Hafen“. Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dafür.

Große Bedenken hatte jedoch die CDU-Fraktion, die ihre Vorbehalte durch den Fraktionschef Marco Kordt vorbrachte:

Menschen verlassen ihre Heimat aus unterschiedlichsten Gründen, aber Flucht ist niemals freiwillig.
Menschlich ist das nachvollziehbar. Und trotzdem kann nicht jeder Migrant nach Deutschland oder
Europa kommen. Migration muss gesellschaftlich, organisatorisch und finanziell bewältigt werden
können. Wir wollen, dass verfolgte Menschen gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes Asyl und Schutz
gewährt wird. Wir wollen, dass qualifizierte Zuwanderung nach klaren Kriterien erfolgt.

Asylsuchende sind hier sicher und werden auf vielfältige Weise von der Stadt und von-zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen unterstützt. Um den Schutz suchenden Menschen gerecht zu werden, braucht es klare Regeln für Migration.
Das kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausdrücklich auch die Rückführung in das
Heimatland umfassen. Die Stadt Schwerte unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung für ein gemeinschaftliches Vorgehen mit unseren europäischen Partnern. Nationale Alleingänge sind auch mit Blick auf die Spannungen innerhalb der Europäischen Union zu vermeiden.
Eine einseitige Bevorzugung bestimmter Fluchtwege, so wie bei der Initiative „Sicherer Hafen“ des
Vereins Seebrücke, gefährdet eine gemeinsame europäische Haltung. Zudem ist es nicht akzeptabel, dass ein Asylantrag, der aus einer Einreise mit dem Boot entspringt, eine höhere Wertigkeit haben sollte als Asylanträge von Menschen, die über Land oder mit dem Flugzeug in Deutschland einreisen. Eine solche Politik spielt kriminellen Schleppern in die Hände und setzt Fehlanreize für die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer.
Wir unterstützen Initiativen der Bundesregierung, um die Lebenssituation der Menschen in den Ländern zu verbessern, aus denen besonders viele Menschen fliehen. Wie den 2017 gestarteten „Compact with Africa“, um Investitionsanreize zu verbessern und vorhandene industrielle Kerne in Afrika zu stärken. Zwölf reformorientierte afrikanischer Länder haben sich der Initiative inzwischen angeschlossen. Sie werden dabei unterstützt, das Geschäftsklima zu verbessern, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Initiative zur Beschäftigung Jugendlicher im ländlichen Raum sowie ein Programm zur Förderung des Zugangs von Mädchen zu Informations- und Kommunikationstechnologien ergänzen die Palette der Maßnahmen.
Wir wollen Europas Grenzen schützen und begrüßen die Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex auf 10.000 Grenzbeamte bis 2027.
Die Initiative Seebrücke möchte eine Abkehr vom bisherigen Asylrecht. Der Schutz der europäischen Außengrenzen – Voraussetzung für die offenen Binnengrenzen! – wird pauschal als „Abschottung“ diffamiert. Abschiebungen werden grundsätzlich abgelehnt.
Die CDU-Fraktion lehnt daher dem Antrag der Initiative Seebrücke auf „Sicherer Hafen“ ab.

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