Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen rund um die zwischenzeitliche Schließung der Albert-Schweitzer-Schule übt die FDP/WfS-Fraktion deutliche Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung. Die jüngsten Ereignisse offenbaren aus Sicht der Fraktion erhebliche Defizite in der derzeit geltenden Geschäftsordnung des Rates. Bereits bei Beschlussfassung dieser in der konstituierenden Ratssitzung hatte die FDP/WfS-Fraktion eindringlich davor gewarnt, dass die vorgesehenen Regelungen die Beteiligungsrechte von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern unnötig einschränken. Diese Befürchtungen haben sich nun bestätigt.
Praktisch zeigte sich dies in der Sitzung des Schulausschusses am 28. Januar 2026. Zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner hatten sich auf der Besuchertribüne eingefunden. Aufgrund der bestehenden Regelung, wonach Einwohnerfragen spätestens fünf Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden müssen, war eine Beteiligung dieser jedoch faktisch ausgeschlossen. Darüber hinaus blieb die Ausschusssitzung auch inhaltlich weit hinter den Erwartungen zurück: Echte Information über die Ursachen der Geruchsbelastungen wurden nicht gegeben. Statt konkreter und Erläuterungen beschränkte sich die Verwaltung auf die Aussage, dass auf Basis eines nicht näher erläuterten Gutachtens nun die Schule wieder geöffnet werden könne. Ein erheblicher Teil der Ausführungen bestand zudem aus Danksagungen an die an der Bereitstellung von Ersatzräumen beteiligten Stellen – ohne die zugrunde liegenden Probleme transparent aufzuarbeiten.
Auch die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss sahen sich in ihren Rechten beschnitten. Fragen wurden nur unzureichend beantwortet oder gar nicht zugelassen, was zu berechtigtem Unmut führte. Moritz Lotz, sachkundiger Bürger im Schulausschuss, äußert deutliche Kritik: „Wenn selbst sachkundige Bürger in Ausschusssitzungen keine vollständigen Antworten erhalten oder in ihren Nachfragen eingeschränkt werden, läuft etwas grundlegend falsch. Eine offene Debatte darf nicht an formalen Hürden scheitern.“
„Gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Schließung einer Schule erwarten die Menschen zu Recht Transparenz, Dialog und ehrliche Antworten“, ergänzt Phillip Köhler, Vorsitzender der FDP/ WfS-Fraktion. „Stattdessen erleben wir eine Geschäftsordnung, die Beteiligung erschwert und Diskussionen abwürgt. Das schadet dem Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse.“
Die FDP/WfS-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund eine zeitnahe Überprüfung und Überarbeitung der Geschäftsordnung. Ziel müsse es sein, die Rechte von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und eine transparente, nachvollziehbare Ratsarbeit sicherzustellen. „Wir sehen, dass die neue Geschäftsordnung genau das verursacht, was wir befürchtet hatten: Frustration auf allen Seiten.“, so Köhler abschließend. „Das sollten wir zeitnah wieder besser lösen.“
PM: Fraktionsgemeinschaft FDP/WfS
