Ratssitzung: Familienbüro soll an den Start gehen

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Foto: © Thomas Schmithausen

Der Rat der Stadt Schwerte unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dimitrios Axourgos hat auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr eine Reihe vom Beschlüssen zu Themen von Anwohnerparken bis zu verkaufsoffenen Sonntagen getroffen. Zudem berichtete der Technische Dezernent Christian Vöcks über ein besonderes Zertifikat.

Anwohnerparken

90 Euro kostet künftig das Anwohnerparken. Der Rat beschloss einstimmig die Bewohnerparkgebührensatzung. Anwohner*innen mit Parkausweis zahlen somit künftig knapp 25 Cent pro Tag für einen Parkplatz in ihrer Straße. Ein Antrag, die Gebühren nach der Größe der Fahrzeuge auszurichten, fand keine Mehrheit.

Theodor-Fleitmann-Gesamtschule

Ein weiterer Schritt für den Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule ist getan. Der Rat entschied sich in der Frage nach der Vergabe der Planungsleistungen für ein Verhandlungsverfahren mit skizziertem Lösungsansatz. Bei der persönlichen Vorstellung der skizzierten Lösungsansätze kann von den teilnehmenden Büros bereits auf die Besonderheiten der Bauaufgabe eingegangen werden. Die Vergabeentscheidung wird anhand der konzeptionellen Ansätze und der Höhe der Angebotssumme getroffen.

Familienbüro

Auf Grundlage des Beschlusses im Jugendhilfeausschuss entschied der Rat den Aufbau und die Inbetriebnahme eines Familienbüros schon im Sommer 2023. 80.000 Euro sind dafür in den aktuellen Haushalt eingestellt worden. Eine Vollzeitstelle für die Leitung wird eingerichtet. Es soll darauf hingewirkt werden, dass die erforderlichen personellen Ressourcen sowohl vom Jugendamt anteilig eingebracht werden sowie beteiligte Leistungsanbieter (Freie Träger u.a. Kooperationspartner) ebenfalls anteilig personelle Ressourcen aktivieren. Nach zwei Jahren soll die Arbeit im Familienbüro evaluiert werden.

Verkehrsversuch Innenstadt

Die Beschlüsse des Rates, flächendeckend in der Innenstadt Tempo 20 einzuführen und die Hüsingstraße im Abschnitt zwischen Haselackstraße und Nordwall versuchsweise zu sperren, hat Bürgermeister Dimitrios Axourgos beanstandet. Für diese Beanstandung fand er am Mittwoch im Rat eine Mehrheit. Somit wurde der Beschluss zum Verkehrsversuch aufgehoben. Die Verwaltung wurde beauftragt, auszuarbeiten, welche innerstädtischen Straßen zwingend vom Tempolimit 20km/h auszuschließen sind und in welchen es durchführbar ist.

Osterfeuer

Einstimmig beschloss der Rat die Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in Schwerte. Darin ist u.a. die Anzeigepflicht geregelt, sowie Abstandsregelungen, Material, Volumina und Maßnahmen zum Tierschutz. Die Verordnung finden Sie hier. 

Verkaufsoffene Sonntage

In diesem Jahr wird es wieder vier verkaufsoffene Sonntage geben: am 7. Mai, am 10. September und am 22. Oktober. Das entschied der Rat mehrheitlich. Über den verkaufsoffenen Sonntag am 5. März hatte der Rat schon in seiner Sitzung im November 2022 entschieden. Die Abstimmung ging auf Anträge der Werbegemeinschaft Schwerte zurück.

Zertifikat Nachhaltiges Bauen

Mit einer guten Nachricht wartete der Technische Dezernent Christian Vöcks auf. Er berichtete, dass die Stadt Schwerte aufgrund der Planungen für den Neubau der Albert-Schweitzer-Grundschule ein Vorzertifikat der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) erhalten hat. Das ist ein Nachweis für mehr Nachhaltigkeit im Bauen. Durch die Reduktion von kostenintensiven Risiken trägt die Anwendung des DGNB Systems zu einer hohen Zukunftssicherheit von Bauprojekten bei. Der unabhängige Zertifizierungsprozess dient dabei der transparenten Qualitätskontrolle.

PM: Stadt Schwerte

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