In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fasste der Rat der Stadt Schwerte unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dimitrios Axourgos noch einige Beschlüsse. Neue Straßennamen gab es schon einen Tag zuvor im Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss (HPGA).
Mit Blick auf die MitMachStadt befasste sich der Rat mit den Beschlüssen seiner Sitzung vom 20. März 2024. So werden die Inhalte der Homepage der MitMachStadt nicht auf die städtische Homepage überführt. Auch die Liste über städtische Vorhaben bleibt auf der Homepage der MitMachStadt, ebenso eine Übersicht über Ideen und Anregungen von Bürger*innen. Damit diese Ideen politisch diskutiert werden können, muss ein Quorum von mindestens 75 Unterstützer*innen gefunden werden. Vor einer Veröffentlichung steht weiterhin eine Machbarkeitsprüfung durch die Verwaltung. Der Ausschuss für Bürgeranregungen und -beschwerden bleibt bestehen.
Im Schulausschuss erhalten künftig Vertreter*innen der elf Schwerter Schulen und die Schüler*innenvertretungen der weiterführenden Schulen in ihrer beratenden Funktion Rederecht. Allerdings dürfen sie sich nicht an den politischen Abstimmungen beteiligen. So wird das bereits im Ausschuss für Sport, Freizeit und Ehrenamt praktiziert. Dort hat der Stadtsportverband einen beratenden Sitz, aber kein Stimmrecht.
Der Rat hat die Debatte um eine direkte Verbindung von Friedrich-Bährens-Gymnasium zur Dependance Kardinal-von-Galen-Schule an sich gezogen. Ein erster Prüfauftrag der Verwaltung hatte für die so genannte Querung Kosten von 20.000 Euro ausgemacht, sich aber auch aus Sicherheitsgründen gegen die Querung über eine Baustraße für den Neubau Albert-Schweitzer-Schule ausgesprochen. Der vorgezeichnete Weg über Ostberger Straße und Wittekindstraße sei zumutbar. Gleichwohl sicherte die Stadt eine erneute Prüfung mit der Priorität Sicherheit zu. Mit dem Ergebnis wird sich der Rat in seiner Sitzung am 25. September beschäftigen.
Die Stadt Schwerte wird den Kreis Unna bitten, nicht die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Allerdings muss damit gerechnet werden, dass die Beschlüsse des Landes zum Thema Bezahlkarte bindend sein werden.
In Zeiten knapper Kassen hat das Land alle seine Baumaßnahmen unter finanzielle Vorbehalte gestellt. Dazu gehören auch der Radweg entlang der Hagener Straße von Westhofen nach Schwerte und der Bau eines Kreisels an der Einmündung Ruhrtalstraße/Letmather Straße in Ergste. Die Stadt habe das zuständige Ministerium deshalb angeschrieben, berichtete der Technische Dezernent Christian Vöcks. Eine Antwort stehe aber noch aus.
Eine Citytoilette könnte im Bereich Haselackstraße/Goethestraße entstehen. Weil dieses Gebäude auch mit digitalen Werbetafeln ausgestattet werden soll, fällt die Zuständigkeit in den Bereich der Firma Imoled. Sie muss das Projekt umsetzen.
In Schwerte wird es neue Straßennamen geben. So wird die Stichstraße parallel zum Baugebiet Rosenweg Holzen künftig Platanenallee heißen. Die Straße durch das neue Wohngebiet wird den Namen Inge-Lagemann-Straße erhalten. Die neue Gemeindestraßezur Erschließung des Neubaugebietes am Musikantenviertel in Ergste wird „Am Musikantenviertel“ heißen. Das beschloss der HPGA in seiner jüngsten Sitzung.
PM: Stadt Schwerte
