Der Rat der Stadt Schwerte hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit dafür
entschieden, von der sogenannten Opt-out-Regelung des Landes NRW Gebrauch zu machen
und damit die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen.
Diese Entscheidung knüpft an einen bereits im vergangenen Jahr im Stadtrat geäußerten
Willen an, der nun rechtsverbindlich bekräftigt wurde.
Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Rates ausdrücklich. Aus ihrer Sicht
leistet die Bezahlkarte keinen Beitrag zur Integration Geflüchteter und stellt zugleich eine
zusätzliche Belastung für die Verwaltung dar. Die vielfach angeführte Behauptung,
Auslandsüberweisungen würden in großem Stil missbräuchlich erfolgen, entbehrt jeder
belastbaren Grundlage. Weder das Bundesfinanzministerium noch unabhängige
Expert*innen konnten entsprechende Daten vorlegen, die diese Annahme stützen würden.
Die Grünen sehen in solchen unbelegten Narrativen den Versuch, Stimmung gegen
Schutzsuchende zu machen. „Die Bezahlkarte schafft keine Probleme aus der Welt – sie
schafft neue“, erklärt Fraktionssprecher Marco Sorg. „Weder vereinfacht sie
Verwaltungsabläufe, noch fördert sie Integration. Es entstehen neue bürokratische Hürden,
und Menschen werden unter Generalverdacht gestellt.“
Auch die Berichte aus Verwaltung und Fachausschüssen zeigen, dass die Prüfung der
Einführung der Bezahlkarte zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen bindet. Der
erhoffte Entlastungseffekt bleibt dabei aus. Zivilgesellschaftliche Akteure, darunter
Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Forscher*innen,
haben die Bezahlkarte wiederholt als integrationshemmend und stigmatisierend kritisiert.
Die Grünen in Schwerte schließen sich dieser Einschätzung an und begrüßen die klare
Entscheidung des Rates, auf Vorschlag der Verwaltung die Einführung in Schwerte nicht
umzusetzen.
PM: Ortsverband Schwerte – die GRÜNEN
Davon abgesehen, dass alle nicht von der links/grünen Politik eingenordeten Meinungen als nicht belastbar eingestuft werden, zeigen die Erfahrungen anderer Kommunen und Bundesländer seltsamerweise andere Ergebnisse.
Das Argument der „Diskriminierung“ kann man einfach nicht nachvollziehen. Würde dies zutreffen, würden sich jeden Tag Millionen von „Kartenzahlern“ selbst der Diskriminierung preisgegen. Und auch die Verwaltung der Stadt Schwerte, hat hier seltsamer Weise mit ihren „bargeldlosen“ Zahlungsmethoden und Zahlungsdienstleistern offenbar keine Probleme und „Mehraufwand“.