Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schwerter Stadtrat bedauert, dass ihre beiden
Änderungsanträge zur neuen Geschäftsordnung, zur Einführung eines Livestreams der
Ratssitzungen und zur Führung von Wortprotokollen, keine Mehrheit gefunden haben.
Beide Vorschläge zielten darauf ab, die kommunalpolitische Arbeit für Bürger*innen
nachvollziehbar und zugänglich zu gestalten. „Wir haben unsere Vorschläge wie vereinbart
eingebracht und respektieren die Entscheidung des Rates. Gleichzeitig hätten wir uns eine
intensivere inhaltliche Auseinandersetzung gewünscht. Gerade bei Themen, die die Beteiligung der
Stadtgesellschaft betreffen“, erklärt Maximilian Ziel, Sprecher der Grünen Fraktion.
Die Fraktion sieht in der neuen Geschäftsordnung einige Einschränkungen, etwa bei der
Bürger*innenfragestunde und der Dokumentation von Sitzungen. „Unsere Zustimmung zur
Geschäftsordnung war ein Schritt der Verantwortung. Unser Einsatz für mehr Transparenz und
Beteiligung bleibt davon unberührt und wird weitergehen“, ergänzt Ziel weiter.
Mit Blick auf kommende Sitzungen will die Fraktion konstruktiv daran arbeiten, politische Prozesse
in Schwerte offener zu gestalten.
PM: Schwerter Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
