Der Wohnungsmarkt in Schwerte steht vor großen Herausforderungen: Bezahlbarer und guter Wohnraum ist knapp. Um diese Schieflage nicht weiter zu verschärfen, setzen sich die Grünen für eine differenzierte Gestaltung der Hebesätze bei der Grundsteuer B ein. Damit soll verhindert werden, dass die Kosten einseitig zulasten von Wohngrundstücken verschoben werden.
Die Grünen betonen, dass bei den bisherigen einheitlichen Steuerhebesätzen eine deutliche Mehrbelastung für Wohngrundstücke droht, während Gewerbegrundstücke gleichzeitig entlastet würden. „Unser Ziel ist es, den Hebesatz für Wohngrundstücke so niedrig wie möglich zu halten, um die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Wohnen muss bezahlbar bleiben“, erklärt die Schwerter Fraktion der Grünen.
Warum differenzierte Hebesätze nötig sind
Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2018 verlangte die Neuberechnung der Grundsteuer B, ausgehend von neu festgesetzten Grundstückswerten. Für die tatsächliche Steuerlast
wird dann ein Bruchteil dieses Wertes mit dem Hebesatz multipliziert.
Ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit
Die Grünen in Schwerte sehen in dieser Maßnahme einen wichtigen Schritt, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie rufen die anderen Fraktionen im Rat dazu auf, den Vorschlag zu unterstützen, um eine tragfähige Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in Schwerte zu schaffen.
PM: Die Grünen im Rat der Stadt Schwerte
Differenzierte Hebesätze stellen laut Kämmerei ein hohes Prozessrisiko dar, welches alleine die Stadt zu tragen hätte. Selbst bei differenzierten Hebesätzen würde der Hebesatz für Wohngrundstücke von 880% auf 890% steigen. Die Menschen brauchen Entlastung. Deswegen bon ich für eine Senkung des Hebesatzes auf ca. 700%, welche durch eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ausgeglichen werden soll.
Die Grundsteuer muss bezahlbar sein, auch für Rentnerinnen und Rentner.