Hier der Offene Brief von Egon Schrezenmaier, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Schwerte
Das muss einmal gesagt sein! Kommunalwahlen 2020 Schwerte
Auffällig ist, dass seltsamerweise kurz vor der Kommunalwahl 2020 sehr viele Projekte, Bau der Sportarena in Wandhofen, Modernisierung der Spielplätze, Renovierung des großen Marktplatzes, Bau einer neuen Skaterbahn, die Errichtung einer Hundewiese und der Bau der KiTa Wandhofen, nun zum Bau genehmigt sind und hier auch Gelder zur Verfügung stehen sollen.
Laut Presseberichten und Facebook Posts wird uns Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck vorgegaukelt, dass dies alles ein Verdienst des Bürgermeisters sei. Da aber unser Bürgermeister bekanntlich nur eine Stimme im Rat hat, ist klarzustellen, dass die angegangenen Projekte alle eine gemeinsame Arbeit und Beschluss des gesamten Rates und aller Parteien sind.
Bemerkenswert ist zudem, dass der Rat diese augenscheinlich positiven Neuigkeiten immer nur aus den Medien und nicht aus dem Rathaus direkt erfährt. Die hochgelobte Transparenz im Rathaus fehlt hier gänzlich und wirft verständlicherweise viele Fragen auf.
Sportarena Wandhofen
Laut Pressebericht, der Stadtverband hat noch keine bestätigte Mitteilung vom Bund oder von der Landesregierung erhalten, sollen vom Bundestag aus Berlin 2,7 Millionen Zuschuss zum Bau der Sportarena bewilligt worden sein. Es stellt sich hier die Frage warum die Mittel nicht aus dem Fördertopf „Moderne Sportstätte 2022“ kommen, oder handelt es sich hier eventuell um Förderprogramme für Sportvereine des LANDES SPORTBUND BERLIN?
Egal wie es auch sei, Tatsache ist, dass bis zum heutigen Tag der von der CDU-Fraktion gestellte Fragenkatalog an die Verwaltung bisher noch nicht vollständig beantwortet wurde. Uns ist immer noch nicht schlüssig, wie sich die neue Sportarena, auch wenn die 2,7 Millionen gewährt werden sollten, bei unserem desolaten Haushalt rechnen soll.
Zum Beispiel:
- Wer bezahlt die vorhandenen Altlasten auf den frei werdenden Sportplätzen?
- Sind alle Anwohner mit der Neubebauung der alten Sportplätze einverstanden, wenn nicht wie lange verzögert sich die Bebauung? Keine neuen Wohnungen, keine Einnahmen für den Haushalt.
- Sind die Erbpacht-/ Grundstücksverhältnisse beim VFL Schwerte geklärt?
- Sind die Differenzen mit den Bogenschützen geklärt?
- Wie wird die SG Eintracht Ergste und der Geisecker SV entschädigt?
- Wie hoch sind die Folgekosten und Aufwendungen für die Sportstätte?
- Wie werden die zukünftig schwindenden Mitgliederzahlen der Vereine aufgefangen?
- Und so weiter.
Erst, wenn all diese offenen Fragen geklärt und uns schlüssig erscheinen, kann und wird die CDU Schwerte dem Bauvorhaben zustimmen. Die Frage darf wohl gestellt sein, warum es nicht möglich ist, im Wandhofener Bruch im hinteren Teil, bei den bereits vorhandenen Häusern das Wohngebiet zu erweitern und eine Neubausiedlung zu erstellen sowie den zu Hoesch hin gewandte Bereich als Kleingewerbegebiet mit Werkswohnungen zu erschließen. Den Sportplatz des VFL zu sanieren, das Gelände des ehemaligen Freizeit Allwetter Bades, wie es die CDU vorgeschlagen hat, Bebauungspläne der GWG liegen bereits vor, als drei geteilte Wohnsiedlung zu errichten. So könnte die neu fusionierte Vereinigung VFL / TUS Wandhofen an der Schützenstraße weiterhin ihren sportlichen Tätigkeiten nachgehen, ohne dass der alte Baumbestand beim VFL entfernt werden muss. Der Sportplatz in Wandhofen könnte trotzdem bebaut werden. Das wäre zumindest eine neue Überlegung wert.
Kindergarten Wandhofen
Die KiTa Wandhofen muss losgelöst vom Bau des Sportzentrums Wandhofen erstellt werden. Die Ausrede, dass keine Containerstellplätze für die Überbrückungsunterkunft zur Verfügung stehen, ist schlichtweg falsch. Unser Ratskandidat Stefan Simon, der sich schon seit vielen Jahren für den Neubau der KiTa Wandhofen einsetzt und stark macht, hat der Stadtverwaltung mindestens zwei geeignete Plätze genannt. Laut Aussage der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters gibt es hierfür keinen Handlungsbedarf. Auch im Rat wurde beschlossen, dass die KiTa als Einzelkonzept gesehen werden muss und die Durchführung so schnell wie möglich und nicht erst 2023 mit dem Bau begonnen werden soll. Herr Dimitrios Axourgos nimmt billigend in Kauf, dass bis zur Fertigstellung der Kita, vermutlich im Jahr 2025, die Kosten um weitere ca. 20 – 30 % steigen werden.
Umgestaltung Marktplatz und kleiner Markt
Wiederum erfährt der Rat und die Bürgerinnen und Bürger rein zufällig in der Wahlwoche aus der Presse, dass das Land 3,5 Millionen Euro Fördermittel zum Umbau und Modernisierung des Marktplatzes und des kleinen Marktes zur Verfügung stellt. Das ist ja lobenswert, aber im Pressebericht ist nichts darüber zu erfahren, ob bei den Planungen an unsere Kinder, Jugendlichen und ältere Menschen gedacht wurde. Es ist wichtig, diese für die Stadt wichtigen Personengruppen mit in die Planung einzubeziehen. Barrierefreiheit und älter sein bedeutet nicht dasselbe.
Ferner wurde augenscheinlich in der Planung auf die dringend benötigen Wohlfühloasen, die unbedingt auch in der Fußgängerzone eingerichtet werden sollten, keine Rücksicht genommen, sie wurden einfach außen vorgelassen. Bemerkenswert ist auch hier wieder, dass zur Vorstellung des Projektes keine Ratsmitglieder eingeladen wurden. Ein erneuter Alleingang des Herrn Bürgermeisters! Miteinander sieht anders aus.
Hundewiese
Eine weitere erfreuliche Botschaft in der Wahlwoche, die völlig überraschend dem Rat aus der Presse serviert wurde. Plötzlich nach vielen Jahren findet unserer Bürgermeister Dimitrios Axourgos Freunde bei der Bezirksregierung Arnsberg, denen es ganz spontan eingefallen ist, dass in Schwerte noch ein 4.700 Quadratmeter großes Grundstück in der Nähe der Ruhr vorhanden ist und für eine Hundewiese zur Pacht geeignet sein soll. Erneut stellt sich die Frage, wie hoch ist die Pacht für das Grundstück? Kann die Stadt dies überhaupt bezahlen. Wenn ich sehe, dass für die Zaunanlage nur 6.500,-€ im Haushalt eingeplant sind, muss man kein Finanzfachmann sein, um sagen zu können, dass hierfür weiter Tausende von Euro Schulden gemacht werden müssen, um diese Hundewiese überhaupt finanzieren zu können. Die CDU setzt sich schon seit vielen Jahren für solch eine Hundewiese ein, allerdings muss das Vorhaben realisierbar sein und sich rechnen lassen. Eine Möglichkeit wäre, für die Benutzung der Wiese Eintrittsgeld zu verlangen. Was wäre denn, wenn man von den 4.700 Quartartmetern ca. 1.700 m² für den Bau einer Begegnungs- und Freizeiteinrichtung für unsere Schwerter Jugend abgrenzen würde? Das Geld hierfür könnte man bei einer klugen Umsetzung der Modernisierung des Marktes einsparen. Hundewiese ja, aber bitte durchdacht und keine Wahlversprechungen Herr Bürgermeister.
Skateranlage wird erneuert
Auch hier wieder ein plötzlicher Erfolg, den sich alleine unser Bürgermeister Dimitrios Axourgos zuschreibt und auf seine Fahne setzt. Das Geld hierfür ist zwar im Haushalt eingestellt aber noch nicht vom Rat zum Bau freigegeben. Wo bleibt hier der Aufschrei der SPD, die sich solche sozialen Projekte doch gerne auf Ihr Konto verbucht. Wurden sie mundtot gemacht? Dies ist alles Augenwischerei und Wahlpropaganda, die 60.000,-€ werden auch hier nicht ausreichen, denn die neue Asphaltierung kann die Rohrmeisterei gar nicht bezahlen, wovon auch?
Finanzhaushalt
Eigentlich dürften wir Schwerter uns beruhigt in den Sessel zurücklehnen und mit unserer Verwaltung und der ehemaligen Kämmerin Frau Betitna Brennenstuhl ein Glas Sekt gönnen, denn wenn man dem Ganzen Glauben schenken darf, weist unsere Stadt eine hervorragende Bilanz mit einem erwirtschafteten Jahresüberschuss von 6.500 Millionen Euro und einer Reduzierung des negativen Eigenkapitals auf 20 Millionen Euro aus. Der Rat hat diese Zahlen wiederum nur aus der Presse erfahren. Der Hauptgrund liege bei den Einnahmen der Gewerbesteuer. Wie blauäugig muss man sein, um nicht zu wissen, dass die Gewerbesteuer im Jahre 2019 noch sprudelte, aber bereits Anfang 2020 drastisch eingebrochen ist und weiterhin eine für Schwerte nie dagewesen Talfahrt bedeutet. Man kann den Haushalt auch schön rechnen, wenn man für Schulen, Feuerwehr und andere Baumaßnahmen keine Investitionskosten einrechnet, sondern nur die Planungskosten darstellt. Wir werden uns den Haushalt, wenn er dem Rat vorgelegt wird, genauestens ansehen und prüfen, was Sachlage ist, denn eine Steuererhöhung gibt es mit der CDU nicht.
Kommunalwahl 2020 Schwerte
Es mag ja sein und das wurde auch vom Landeswahlleiter so bestätigt, dass die Neutralitätspflicht unseres Wahlleiters Herrn Dimitrios Axourgos gewahrt ist, trotzdem ist sehr auffällig, wie geschickt sich unser Bürgermeister-und zugleich auch Wahlleiter scheinbar ganz unauffällig in den Wahlkampf der SPD einbindet. Ja, es besteht sogar bei Bürgerinnen und Bürgern die Meinung, dass er als Bürgermeister gewählt werden kann. Ob gewollt oder nicht, eine arglistige Täuschung des Wählers kann durch diese Machenschaften nicht ausgeschlossen werden. Eine Stärke eines jeden Bürgermeisters, der ja für alle Bürgerinnen und Bürgern in seiner Stadt Verantwortung trägt, zeichnet sich dadurch aus, dass er in allen Belangen den Parteien gegenüber Neutralität zeigt und sich bei Wahlen parteiübergreifend zeigt. Auch, wenn ihm das Recht gestattet, ist sich als Privatperson politisch offen zu positionieren.
Schade, dass Herr Dimitrios Axourgos sein Versprechen nicht hält, miteinander zu arbeiten und die Stadt im gemeinsamen Konsens nach vorne zu bringen. Nur gemeinsam sind wir stark.
Ich rücke von meiner Meinung nicht ab, endlich einen Masterplan für Schwerte zu erarbeiten, um mit Augenmaß, Zuversicht und planerischer Sicherheit aus Schwerte eine liebenswerte und zukunftssichere, familienfreundliche Stadt zu machen.
Mit herzlichen Grüßen
Egon Schrezenmaier Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Schwerte-
Quelle: CDU Schwerte
