In einem Schreiben vom heutigen Montag beantragt die CDU-Fraktion die Aussetzung der OGS- und Kita-Beiträge.
Hier das Schreiben:
Antrag auf Dringlichkeitsentscheidung / OGS- und Kita-Beiträge
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion beantragt, per Dringlichkeit entscheiden zu lassen, dass die für Februar bereits erhobenen Beiträge für die OGS- und Kitabetreuung zurückgezahlt bzw. mit denen des Monats März verrechnet werden.
Begründung:
Die Einschränkungen der Corona-Pandemie treffen Familien mit kleinen und schulpflichtigen Kindern besonders hart. Zu ausgefallenem Unterricht, fehlender Betreuung und Belastungen durch Home-Schooling kommen in vielen Fällen finanzielle Sorgen hinzu.
Die CDU-Fraktion erreichte Anfragen besorgter Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder auch für den Monat Februar zwar nicht in Anspruch nehmen konnten, aber bezahlen mussten. Selbst die Öffnung der Kitas und OGS in der letzten Woche des Monats war nur mit Einschränkungen möglich. Es wurde dazu aufgerufen, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus und seiner Mutationen zu verhindern.
Nichtsdestotrotz wurden die Gebühren den Monat Februar eingezogen. Von der Tatsache abgesehen, dass somit von den Familien eine nicht erbrachte Leistung dennoch bezahlt wurde, ist die zusätzliche finanzielle Belastung in dieser ohnehin schweren Zeit unzumutbar.
Die OGS-Beiträge, die per Dauerauftrag überwiesen wurden oder bereits abgebucht wurden, sollen zurückerstattet werden – oder, falls der organisatorische Aufwand eines Zahlungsrückrufs zu hoch ist, mit dem Beitrag für den Monat März verrechnet werden.
Für die Kita-Beiträge appellieren wir an die Verwaltung, kurzfristig eine ähnliche Lösung zu finden; u. U. unter Einbeziehung des Schulausschusses.
Viele Städte reagieren derzeit auf diese Weise auf die besonderen Umstände und unterstützen Familien mit raschen Entscheidungen zur Entlastung; u. a. Unna und Menden.
Wir gehen davon aus, dass der Rat der Stadt Schwerte eine kurzfristige Lösung zum Wohle unserer Familien finden wird.
gez. Marco Kordt (Fraktionsvorsitzender)
PM: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
