Auf dem SPD-Parteitag in Schwerte vom 30.5. hat die Schwerter SPD die SPD -Landtagsfraktion gebeten, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag jetzt zeitnah umgesetzt wird.
Auch wenn die Entscheidung so aussieht, dass Bund und Länder gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen, ist es wichtig, die Landesregierung daran zu erinnern, ihre jetzt auch schnell bereit zu stellen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit in Schwerte gestärkt werden.
Darüberhinaus hat der Parteitag noch einmal deutlich gemacht, dass eine Stadt wie Schwerte nicht auf die Beine kommen, wenn nicht auch eine schnelle Lösung für die Altschulden gefunden wird, In ihrem Antrag fordert die Schwerter SPD die Landesregierung auf, den ursprünglichen Vorschlag von Olaf Scholz dringend weiterzuverfolgen endlich im Sinne der Kommunen die Altschuldenlösung zu forcieren.
Eine Stadt wie Schwerte kann wie 34 andere Kommunen in NRW nicht auf die Beine kommen, wenn sie dieser Weg jetzt nicht beschritten wird!
PM: SPD Schwerte
