Gemeinsamer Antrag von SPD und den Grünen Beteiligung weiterentwickeln?
Dieser Antrag ist eine Mogelpackung. Statt Beteiligung weiterzuentwickeln wird
Beteiligung geschwächt, indem das Gremium der Mitmachstadt nicht mehr neu
gebildet werden soll.
Stadtteilkonferenzen und Bürgerräte sind als Mittel der dialogischen Demokratie
grundsätzlich zu begrüßen.
Es gibt aber weder zur Durchführung von zukünftigen Stadtteilkonferenzen, die in
2026 ein eigenes Budget für Bürgerideen bekommen sollen, noch zu den
Bürgerräten ein belastbares Konzept, was man hier abstimmen könnte. Beides sind
Themen für das MitMachGremium (MMG), das genau für diese strukturellen und
konzeptionellen Fragen laut Leitlinien zuständig ist.
Was den Schüler*innenhaushalt betrifft, hat es schon im Mai 2023 einen Antrag der
SPD gegeben, zu prüfen ob das Konzept auf die weiterführenden Schulen
ausgeweitet werden kann. Dieser Antrag wurde im Schulausschuss einstimmig
angenommen. Passiert ist offensichtlich nichts. Neu ist die Idee jedenfalls nicht.
Offene Fragen sind:
• Wie werden Strukturen für die Durchführung einer Stadtteilkonferenz mit
Budget gebildet?
• Ist das vorgesehene Budget ein Bürgerbudget. Wie wird darüber
entschieden?
• Wie werden die Themen und Ideen für die Stadtteilkonferenz gesammelt?
Wie können mehr Themen der Bürger*innen platziert werden? Wer bestimmt
die Tagesordnung, bislang oftmals mit Themen, die nicht veränderbar sind
uns waren.
• In welchem Intervall soll diese neue Form der Stadtteilkonferenz stattfinden?
• Sollen Ideen aus einer Stadtteilkonferenz als Thema an einen Bürger*innenrat
delegiert werden
Der erste Bürger*innenrat soll im Jahr 2026 vorbereitet werden.
• Wann soll er stattfinden?
• Soll es unterschiedlichen Themen unterschiedliche Bürger*innenräte geben?
• Wählt der Bürger*innenrat seine Themen selbst oder werden sie vorgegeben?
• Soll es einen verstetigten Bürger*innenrat geben, der sich um multiple Themen
kümmert?
• Das Votum eines Bürger*innenrates ist nicht bindend. Wie groß ist die
Bereitschaft von Politik und Verwaltung, dem Rat des Bürger*innenrates zu
entsprechen?Während es also im Antrag der SPD und der Grünen zu den Themen Stadtteilkonferenz
und Bürger*innenrat wenig Konkretes und keinen konkreten Zeitplan gibt, sollen in
anderer Hinsicht Fakten geschaffen werden. Das MitMachGremium(MMG) soll seine
Arbeit beenden, obwohl es wegen seiner Beschaffenheit und seinen Aufgaben dafür
prädestiniert ist, bei den Stadteilkonferenzen und beim Bürger*innenrat mitwirken zu
können.
In der Vorbereitungsphase eines Bürger*innenrats müssen Politik, Verwaltung und
Interessengruppen eingebunden werden. Das MMG hat genau diese erforderliche
Besetzung, sogar ergänzt durch Vertreter der Wirtschaft. Und es hat wertvolle Erfahrung
in der Koordinierung verschiedener MitMach-Formate.
Zufallsausgewählte Bürger sollten nach unserer Meinung nicht von der Verwaltung
„abgeholt“ und gebrieft werden, sondern von einer neutralen Stelle. Genau diese Art der
Unterstützung gehört zu den Aufgaben des MMG und: Das MMG ist neutral, die
Verwaltung oder die Politik sind es naturgemäß nicht.
Für uns steht dieser Antrag im Zusammenhang mit dem Bestreben der Verwaltung das
MitMachPortalabzuschaffen, was glücklicherweise verhindert werden konnte. Hier kann
der Eindruck entstehen, dass die Elemente der MitMachStadt nicht nur nicht
wertgeschätzt werden, sondern als lästig und nervend empfunden werden.
Insgesamt lesen wir in diesem Antrag genau diese fehlende Wertschätzung gegenüber
den Mitarbeitenden im MMG, obwohl der letzte Absatz etwas Anderes suggerieren soll.
Für die fehlende Wertschätzung spricht auch, dass das Gremium im Vorfeld nicht
informiertwurde, sondern jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll.
Durch die Abschaffung des MMG wird das Leitbild „Mehr Demokratie wagen“ von Willy
Brandt konterkariert.
Wir werden uns in Diskussionen vor und in der Ratssitzung vehement für den weiteren
Bestand des MMG einsetzen.
PM: Fraktion „Die Linke“ in Schwerte
