Die MitMachStadt Schwerte soll gestärkt und konsequent weiterentwickelt werden. Dafür setzen sich SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Stadtrat ein. Geplant ist, bewährte Beteiligungsformate wie Stadtteilkonferenzen und Schüler*innenhaushalte auszubauen und zusätzlich Bürgerräte einzuführen.
„Die MitMachStadt Schwerte soll Lust darauf machen, unsere Stadt aktiv mitzugestalten – Ideen einzubringen, mitzudiskutieren und Entscheidungen zu beeinflussen. Und das im konstruktiven Dialog“, betont Marc Seelbach, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Der Schülerinnenhaushalt gehört zu den erfolgreichsten Projekten der MitMachStadt. Schon die Grundschülerinnen konnten erleben, wie demokratische Prozesse funktionieren: Von der Ideenentwicklung über kleine Wahlkämpfe bis hin zur Abstimmung entscheiden sie selbst, wofür das Geld eingesetzt wird. Diese Erfolgsgeschichte soll nun auf die weiterführenden Schulen ausgeweitet werden – mit einem jährlichen Etat von 5.000 Euro.
Auch die Stadtteilkonferenzen erfreuen sich seit Jahren großer Resonanz. Vor Ort informiert die Verwaltung über aktuelle Projekte, während Bürger*innen Fragen stellen, Anregungen geben oder Bedenken äußern. Alle Beiträge werden dokumentiert und anschließend von Verwaltung und Politik aufgegriffen.
Zukünftig sollen die Anwohner*innen zusätzlich frei über ein Gesamtbudget von 15.000 Euro pro Jahr verfügen können, um kleinere Maßnahmen direkt im Stadtteil umzusetzen.
Als weiteres Element der Bürgerbeteiligung sollen Bürgerräte nach dem Vorbild von „Mehr Demokratie e. V.“ eingeführt werden. Per Losverfahren ausgewählte Bürger*innen befassen sich dabei intensiv mit besonders kontrovers diskutierten Themen und sprechen Empfehlungen aus. Auch hierfür sollen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Im Gegenzug soll die Arbeit des bisherigen „MitMachGremiums“ entfallen, da grundlegende Leitlinien der MitMachStadt ohnehin durch den Rat beschlossen werden.
Die SPD-Fraktion freut sich, zu Beginn der neuen Ratsperiode gemeinsam mit den Grünen wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der MitMachStadt setzen zu können.
„Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen, die in den vergangenen Jahren Zeit und Energie in das Projekt MitMachStadt investiert haben. Und wir laden alle demokratischen Fraktionen im Rat herzlich ein, sich unserem Antrag anzuschließen“, so Marc Seelbach.
PM: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte
