In Schwerte könnte es schon bald mehr Mitbestimmung für Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger geben. Die Fraktionen Die Linke sowie FDP/WFS haben einen umfassenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung und der Zuständigkeitsordnung eingebracht. Dieser soll in der Ratssitzung am 29. April 2026 beraten und beschlossen werden.
Ziel des Antrags ist es, demokratische Prozesse zu stärken, Beteiligungsmöglichkeiten auszuweiten und die Transparenz politischer Entscheidungen zu erhöhen. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Anpassungen beim Fragerecht sowie bei der Dokumentation von Sitzungen.
Künftig sollen Ratsmitglieder nach Abschluss der Tagesordnung wieder verstärkt die Möglichkeit erhalten, mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten – auch zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Dabei sind bis zu zwei Zusatzfragen vorgesehen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass politische Stellungnahmen ohne konkrete Fragestellung unzulässig bleiben.
Auch für Einwohnerinnen und Einwohner sind Verbesserungen geplant. Zwar bleibt die Möglichkeit bestehen, Fragen bereits im Vorfeld einer Sitzung einzureichen, allerdings soll diese Anmeldung künftig ausdrücklich freiwillig sein. Zudem wird die Fragestunde zeitlich auf in der Regel 15 Minuten begrenzt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Protokollführung: Neben den gefassten Beschlüssen soll künftig auch das Abstimmungsverhalten der Fraktionen dokumentiert werden. Darüber hinaus ist eine zusammengefasste Darstellung des Diskussionsverlaufs vorgesehen. Damit soll nachvollziehbarer werden, wie Entscheidungen zustande kommen und welche Argumente eine Rolle gespielt haben.
Auch bei Bauvorhaben sieht der Antrag Änderungen vor. Diese sollen künftig wieder verstärkt in den jeweiligen Fachausschüssen beraten werden – etwa bei Projekten in Schulen, Sportstätten, Kindergärten oder sozialen Einrichtungen. Ziel ist es, betroffene Akteure wie Schulleitungen, Elternvertretungen oder Träger der Jugendarbeit stärker einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen und ihre Perspektiven einzubringen.
Hintergrund des Antrags sind nach Angaben der Fraktionen konkrete Erfahrungen aus der Praxis. So habe sich in einer Sitzung des Schulausschusses im Februar gezeigt, dass bestehende Regelungen zu Einschränkungen beim Fragerecht führen können. Fragen etwa zur Schadstoffbelastung einer Schule seien unter Verweis auf die Geschäftsordnung nicht zugelassen worden.
Mit den geplanten Änderungen wollen die Antragsteller solche Situationen künftig vermeiden und die politische Arbeit im Rat offener, transparenter und bürgernäher gestalten. Ob der Rat dem Vorschlag folgt, entscheidet sich Ende April.
