Die aktuell aufgedeckte kaltschnäuzige und skandalöse Selbstbedienungsmentalität etlicher AfD-Mandatsträger auf Bundes- und Landesebene ist nicht durch die jeweiligen Parlamentsverwaltungen, sondern durch die aufmerksame Presse aufgedeckt worden. Vor diesem Hintergrund erwartet die Ratsfraktion der Linken in Schwerte eine wache Kontrolle und Überprüfung der „Arbeit“ der AfD-Fraktion im Rat der Stadt von der Schwerter Stadtverwaltung.
Die Linksfraktion will in einer Anfrage an die Stadtverwaltung wissen, ob die derzeitige Ratsfraktion der AfD bisher rechtmäßig mit den Mitteln zur Fraktionsfinanzierung umgegangen ist und ob womöglich auch in Schwerte nahe Verwandte von AfD-Mandatsträgern auf Steuerkosten ungeachtet ihrer Qualifikation in der Fraktionsgeschäftsführung eingestellt wurden.
In der letzten Ratsperiode ist es dem damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden gelungen eine üppige Aufwandsentschädigung zu kassieren, obwohl er über sehr viele Monate gar nicht an Sitzungen der Ausschüsse oder des Rates teilgenommen hatte. Eine Rückzahlung der unrechtmäßig erhaltenen Gelder hat offenbar auch nicht stattgefunden. Die Linksfraktion möchte, dass die Stadtverwaltung solches Ergaunern von Steuergeldern unbedingt verhindert.
PM: Fraktion „Die Linke“
