Wenn man auf Einnahmen verzichtet, die der Stadt zustehen, wird man in der Zukunft Probleme haben, Vorhaben abzulehnen mit der bloßen Begründung, es sei kein Geld da. Damit begründet Peter Weyers, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Schwerte, den Antrag auf Einstellung von einem / einer kommunalen Betriebsprüfer:in durch die Stadt Schwerte.
Diese(r) Prüfer:in kann dann an Außenprüfungen des Finanzamtes teilnehmen und dafür sorgen, dass die Stadt Schwerte Nachforderungen im Bereich der Gewerbesteuer realisieren kann, welche ohne diese Prüfungen nicht realisiert werden könnten.
Weyers hat recherchiert: Kommunale Betriebsprüfer:innen sorgen in vielen Städten in NRW für einen Mehrerlös an Gewerbesteuern von durchschnittlich 1% bis 1,5% vom Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer. Das wären für Schwerte mehrere Hundertausend Euro!
Laut Finanzgericht Düsseldorf nehmen immer mehr Städte ihr verbrieftes Recht wahr, an den Betriebsprüfungen der Finanzämter durch eigene Prüfer teilzunehmen.
Weyers: „Wir Linke wollen mit diesem Antrag den Schwerter Gewerbesteuerzahlenden nicht pauschal Steuerunehrlichkeit unterstellen“. Die Nachforderungen an die Betriebe resultieren in der Regel auf der Komplexität der Gewerbesteuerfestsetzung.
PM: Die Linke, Schwerte
