Die Grünen-Fraktion im Rat kritisiert das Abstimmungsverhalten der CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung scharf. Während die Grünen-Fraktion ihrer Haltung zum Bebauungsplan Waldstraße treu geblieben ist, hat die CDU ihre Position zum Bebauungsplan Waldstraße zum wiederholten Mal grundlegend geändert.
„Wir sehen den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, aber keinesfalls auf dieser ungeeigneten Fläche“, betont Fraktionssprecherin Cathrin Schulte.
Neben den Eingriffen in das Landschaftsschutzgebiet und der zusätzlichen Flächenversiegelung spricht heute ein weiteres Argument gegen die Pläne: Auf dem Areal sollte eine Freiflächen-Photovoltaikanlage der Stadtwerke entstehen, die die lokale Energiewende vorbringt.
Durch das erneute Umfallen der CDU wird dieses wichtige Projekt nun blockiert. Hätte die CDU an ihrer ursprünglichen Haltung festgehalten, wäre der Wohnraum an dieser Stelle schon entstanden und den Stadtwerken wären erhebliche Planungskosten erspart geblieben.
„Politische Entscheidungen anhand neuer Erkenntnisse zu überprüfen, ist richtig. Doch wer seine Position in derselben Frage ohne neue Fakten immer wieder ändert, verliert an Glaubwürdigkeit“, erklärt Ratsmitglied Michael Rotthowe. Für die Grünen-Fraktion steht fest: Verlässliche Kommunalpolitik sieht anders aus. Der Verzicht auf die Bebauung der Waldstraße bleibt der richtige Weg.
PM: Fraktion Die Grünen
