Mit deutlicher Kritik am städtischen Haushalt 2026 hat die AfD-Fraktion im Schwerter Rat ihre ablehnende Haltung zum Etat bekräftigt. In einer Pressemitteilung zeichnet sie das Bild einer Stadt in finanzieller Schieflage, verantwortlich seien vor allem Energiepolitik sowie steigende Sozialausgaben. Andere Kommunalpolitiker und Fachleute sehen diese Darstellung jedoch als einseitig und politisch zugespitzt.
Energiepolitik als Hauptschuldiger?
Besonders scharf kritisiert die AfD die hohen Energiepreise, die nach ihrer Darstellung die metallverarbeitende Industrie in Schwerte massiv unter Druck setzen. Insolvenzen und wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelner Betriebe werden dabei als Beleg für eine gefährdete Gewerbesteuerbasis angeführt.
Ökonomen verweisen allerdings darauf, dass wirtschaftliche Krisen meist komplexe Ursachen haben – etwa globaler Wettbewerbsdruck, technologische Umbrüche oder unternehmerische Fehlentscheidungen. Eine pauschale Zuschreibung an Energiepolitik greife daher zu kurz. Zudem bleibt offen, wie eine von der AfD geforderte „energiepolitische Kehrtwende“ konkret auf kommunaler Ebene umgesetzt werden könnte.
Migration als Kostentreiber – eine verkürzte Darstellung?
Auch steigende Sozialausgaben, insbesondere für Geflüchtete, stellt die AfD in den Mittelpunkt ihrer Kritik. Sie spricht von strukturellen Belastungen für den städtischen Haushalt und kündigt Unterstützung für eine bundespolitische Abschiebeoffensive an.
Sozialverbände und Teile des Rates kritisieren diese Schwerpunktsetzung. Viele Kosten seien gesetzlich festgelegt und beträfen unterschiedliche soziale Bereiche – von Jugendhilfe bis Pflege. Migration allein als Hauptursache zu benennen, sei daher politisch zugespitzt und lasse andere Faktoren außer Acht. Zudem wird hinterfragt, ob symbolische finanzielle Beiträge überhaupt einen messbaren Effekt auf kommunale Haushalte hätten.
Sparforderungen mit möglichen Nebenwirkungen
Die Fraktion fordert darüber hinaus strengere Ausgabendisziplin, weniger freiwillige Leistungen sowie einen klaren Schuldentilgungsplan. Solche Forderungen stoßen in anderen Ratsfraktionen auf Skepsis: Einschnitte träfen häufig kulturelle, soziale und präventive Angebote, die langfristig sogar zusätzliche Kosten vermeiden könnten.
Auch der Vorschlag eines stark verkürzten Bürgerhaushalts wird teilweise kritisch gesehen. Transparenz entstehe nicht allein durch Kürze, sondern durch nachvollziehbare Inhalte und Beteiligungsmöglichkeiten.
Politische Zuspitzung statt konkreter Alternativen
Mit der Ablehnung des Haushalts bleibt die AfD zwar bei ihrer Oppositionslinie, konkrete finanzpolitische Alternativen legt sie bislang jedoch nur in groben Stichworten vor. Beobachter im Rat erwarten daher, dass die Haushaltsdebatte weiterhin stark politisiert bleibt – ohne dass kurzfristig ein Konsens über den finanzpolitischen Kurs der Stadt absehbar wäre.
