FDP für seriöse Internetpräsenz der Stadt Schwerte

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Tic Tok Screenshot

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte beantragt, dass die Verwaltung die Nutzung der chinesischen App „TikTok“ mit sofortiger Wirkung einstellt und in Zukunft dafür sorgt, dass die Nutzung jeglicher Online-Plattformen von der Stadt kritisch überprüft werden.

Am 05.02.2021 hat die Stadt Schwerte über ihre Social-Media-Kanäle
informiert, dass sie unter anderem die chinesische App „TikTok“ als weiteres
Sprachrohr der Stadtverwaltung nutzen will.
Als Freie Demokraten stehen wir für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit. Aus diesem
Haltungen gegenüber autoritären Regimen weltweit. Hier ist für uns klar: Wir unterstützen diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite klare Kante gegen all diejenigen, die diese Werte missachten oder gar untergraben wollen. Die App „TikTok“ vom chinesischen Start-up ByteDance ist die momentan am häufigsten heruntergeladene App. Die App steht jedoch diametral entgegen den Werten und Überzeugungen von aufrichtigen Demokraten:

Es ist aufgearbeitet und nachgewiesen, dass TikTok bis heute aus politischen Gründen bestimmte Inhalte zensiert. Zum Beispiel wurde jüngst bekannt, dass Hashtags zu LGBTQ-Themen in mindestens acht Sprachen von TikTok zensiert wurden. Die TikTokerin Feroza Aziz wurde 2019 gesperrt, da sie in einem ihrer TikToks auf die Unterdrückung der Uiguren in China aufmerksam machte.
Eine derartige Zensur leistet nicht nur einen Bärendienst für Demokraten und Menschenrechtler/innen weltweit, sondern hat letztlich die Zentralisierung des Internets zur Folge. Neben den unübersehbaren Differenzen im Hinblick auf die Werte und Haltungen von uns Liberalen birgt die App auch sicherheitspolitisch ein enormes Risiko: Ähnlich wie bei der Frage des 5G Ausbaus der Firma Huawei ist auch bei der App „TikTok“ ungeklärt, in welchem Umfang der chinesische Staat auf die Daten der TikTok-Nutzer/innen zugreifen kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass der chinesische Staatsapparat zumindest über einen Zugang zu den Nutzdaten von ByteDance verfügt – alles andere wäre naiv.
Eine potenzielle Nutzung der App “TikTok” ist entsprechend der oben angeführten Argumente nicht nur eine pragmatische, sondern vor allem eine politische Entscheidung.
Als Freie Demokraten stellen wir fest: Eine Nutzung der App würde demokratischen Inhalten und Überzeugungen konträr gegenüberstehen. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, dass die App “TikTok” von der Stadt Schwerte nicht genutzt wird.
„Wir finden es schade, dass die Stadtverwaltung die App-Nutzung nicht selbst einstellt.
Denn: Mit der „Protestnote gegen Diskriminierung“, dem klaren Bekenntnis gegen Homophobie und für Vielfalt und der damit verbundenen symbolischen Unterbrechung der Städtepartnerschaft zu Nowy Sacz am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, sollte der Verzicht TikToks eigentlich kein Hindernis für die Stadtverwaltung darstellen, “ ergänzt Suat Gülden, Vorsitzender der Schwerter JuLis.
Am 05.02.2021 hat die Stadt Schwerte über ihre Social-Media-Kanäle
informiert, dass sie unter anderem die chinesische App „TikTok“ als weiteres
Sprachrohr der Stadtverwaltung nutzen will.
Als Freie Demokraten stehen wir für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit. Aus diesem
Haltungen gegenüber autoritären Regimen weltweit. Hier ist für uns klar: Wir unterstützen diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite klare Kante gegen all diejenigen, die diese Werte missachten oder gar untergraben wollen. Die App „TikTok“ vom chinesischen Start-up ByteDance ist die momentan am häufigsten heruntergeladene App. Die App steht jedoch diametral entgegen den Werten und Überzeugungen von aufrichtigen Demokraten:
Renate Goeke, Fraktionsvorsitzende

PM: FDP Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

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