FDP Fraktion mit 3 Anträgen

Anbringung des Verkehrszeichen 721 an geeigneten Stellen im Schwerter Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Axourgos, sehr geehrte Frau Hoffmann,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte bittet Sie, nachfolgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung zu setzen, beraten und beschließen zu lassen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt:

Zu prüfen, an welchen Ampeln im Stadtgebiet die Anbringung eines „Grünen Pfeils für Radfahrer“ – Verkehrszeichen 721 – unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit möglich ist. Nach erfolgter Prüfung die entsprechenden Ampeln mit dem Verkehrszeichen 721 zu versehen und die Bürgerschaft umfassend darüber zu informieren.
Begründung:
Anfang 2019 wurde von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Zusammenarbeit mit mehreren Kommunen ein Pilotversuch durchgeführt, bei dem der Einsatz des Verkehrszeichens 721 getestet wurde. Zu den Kommunen zählten unter anderem die Städte Bamberg, Münster, Düsseldorf, Köln, Reutlingen und Stuttgart. Der Pilotversuch verlief positiv, was auch die verschiedensten Verbände wie ADFC, GdP oder ADAC bestätigten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommentierte wie folgt:
„Die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrern in Städten sind sogenannte Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer unter ein rechts abbiegendes Fahrzeug geraten. […] Der Fahrradfahrer ist dann eben schon weg, wenn der LKW abbiegt.“1

1. Der ADAC befürwortet die Anbringung des „Grünen Pfeils für Radfahrer“ ebenfalls, die „[…] die schon heute von vielen Radfahrern gelebte Praxis des Rechtsabbiegens bei Rot legalisieren“2.
2. Deswegen wünschen wir uns eine Installation dieses Verkehrszeichens an allen Kreuzungen, bei denen die Radfahrer in der Lage sind, den fließenden Verkehr aus den relevanten Richtungen zu beobachten und durch früheres Rechtsabbiegen ihre Sicherheit und Mobilität erhöhen.
3. Als mögliche Standorte schlagen wir vor:
4.  Ecke Letmather Str., Bürenbrucher Weg, von Ergste kommend
5. Richtung Bahnhof
6.  Ecke Letmather Str., Mühlendamm, Richtung Edeka und
7. Unterdorf
8.  Ecke Letmather Str., Am Ehrenmal, Richtung Wald
9.  Ecke Ruhrtalstr., Kirchstraße, von Letmather Str. kommend
10. Richtung Feuerwehrhaus
11.  Ecke Ruhrtalstr., Gillstr., vom Kreisel kommend ins
12. Musikantenviertel
13.  Ecke Schützenstr., Wittekindstr., Richtung ASS
14.  Ecke Beckestr., Bahnhofstr., vom Bahnhof kommend Richtung
15. Innenstadt
16.  Ecke Beck., Hagener Str., Richtung Wandhofen
17.  Ecke Hagener Str., Strangstr., von Hauptstraße ins Wohngebiet
18. Diese Liste ist nicht als vollständig zu verstehen und soll im Sinne von Antragspunkt 1. im Austausch mit allen demokratischen Parteien und der Fachverwaltung möglichst umfassend ergänzt werden.
19. 1,2 Finke, V. C. (2021, 29. April). Grüner Pfeil nur für Radfahrer.(autozeitung.de) https://www.autozeitung.de/gruenpfeil-nur-fuer-radfahrer-195843.html
20. Mit freundlichen Grüßen
21. Renate Goeke Fraktionsvorsitzende

Straßenbeschilderungen katalogisieren und effizient verwalten

Sehr geehrter Herr Axourgos, sehr geehrte Frau Hoffmann,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte bittet Sie, nachfolgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung zu setzen, beraten und beschließen zu lassen:
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde einen Katalog oder eine andere Form der geordneten Sammlung von Straßenbeschilderungen und Sonderverkehrszonen innerhalb des Schwerter Stadtgebietes zu erstellen. Aus dieser Liste sollen die jeweils amtlich festgelegten Verkehrszeichen-Nummern, der Geltungsbereich und wenn möglich darüber hinaus der Aufstellungszeitpunkt und die damals festgestellte Begründung/Notwendigkeit hervorgehen.
Begründung:
Im letzten Sitzungslauf wurde auf Antrag der FDP-Fraktion im AWFSO über die Sinnhaftigkeit eines Fahrverbotes für Krafträder in der Goethestraße parallel zum Marienkrankenhaus diskutiert. Neben kontroversen Beiträgen über Sinn- und Unsinn dieses partiellen Fahrverbotes wurde im Laufe der Diskussion offensichtlich, dass die Stadtverwaltung keine offiziell festgelegte Kenntnis über die Notwendigkeit zur Aufstellung dieses Verkehrsschildes hat und generell keine Form der Dokumentation von dergleichen Begründungen für die Installation von Verkehrszeichen vorhält. Dies scheint für uns ein eklatanter Mangel in puncto Bürgerservice und Transparenz von Regelungen, die das öffentliche Leben tagtäglich beeinflussen, zu sein. Wir würden deswegen eine Katalogisierung aller auf dem Schwerter Stadtgebiet verteilten Straßenbeschilderungen nach den oben genannten Gesichtspunkten für sinnvoll erachten; auch und vor allem, damit man im Zweifelsfall aus der Zeit gefallene Regelungen systematisch reduzieren kann und Rechtssicherheit bei der Begründung und Befolgung von Verkehrsregeln herrscht. Diese Katalogisierung würde sich außerdem als hilfreich für zukünftige verkehrsplanerische Diskussionen erweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Goeke Fraktionsvorsitzende

Bürgerbeteiligung wirkungsvoll gestalten

Sehr geehrter Herr Axourgos,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte bittet Sie, nachfolgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Personal-, und Gleichstellungsausschusses zu setzen, beraten und beschließen zu lassen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher existenten bzw. bis zuletzt verfügbaren Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik Schwertes zu evaluieren.
Diese Evaluation der unterschiedlichen Beteiligungsformate soll ihr Hauptaugenmerk auf die quantitative und qualitative Beteiligung von nicht parteipolitisch engagierten Bürgern in den Formaten legen und diese Bilanzen dem personellen und finanziellen Aufwand der Formate gegenüberstellen.
Begründung:
Bürgerbeteiligung ist in aller Munde – viele Projekte wurden unter diesem Motto auch in Schwerte in den letzten Jahren ins Leben gerufen. Nachdem lange Zeit kommunale Bürgerbeteiligung vor allem unter dem Stichwort Beschwerdestelle/-ausschuss geführt wurde, gibt es in Schwerte heutzutage regelmäßige Ortsteilkonferenzen, das umfassende Projekt der MitMachStadt und bei städtischen Großprojekten gehören mittlerweile sehr professionell organisierte Beteiligungsformate für die Bürger, die sich konstruktiv beteiligen möchten, zum Standard.
Die Evaluierung der bisher geschaffenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die demokratischen Prozesse transparent, inklusiv und effektiv gestaltet sind. Bislang wurden die Maßnahmen zwar sukzessive ergänzt, aber weder für sich noch in der Gesamtschau evaluiert.

22. Durch eine systematische Überprüfung dieser Formate soll der tatsächliche Nutzen für nicht parteipolitisch engagierte Bürger herausgestellt werden. Außerdem sollte es in der angespannten Haushaltslage darüber Aufschluss geben, welche Formate auf Dauer sinnvoll weiter zu betreiben sind und welche Projekte sich die Stadt Schwerte im Wortsinn „sparen“ könnte.
23. Dazu ist es erstens essenziell, die quantitativen Aspekte der Bürgerbeteiligung zu analysieren, um das Ausmaß und die Reichweite der Beteiligung zu verstehen. Dies umfasst die Teilnehmerzahlen, die Diversität der beteiligten Bevölkerungsgruppen sowie die Häufigkeit und Kontinuität der Teilnahme. Eine quantitative Bewertung ermöglicht es, Trends und Muster der Beteiligung zu identifizieren und darauf aufbauend Anpassungen oder Verbesserungen vorzunehmen.
24. Zweitens sollte die Qualität der Bürgerbeteiligung betrachtet werden, einschließlich der Art und Weise, wie die Meinungen und Vorschläge der Bürger in politische Entscheidungsprozesse einfließen. Die Evaluierung zielt darauf ab, die Effektivität der bestehenden Formate zu bewerten, um sicherzustellen, dass die eingereichten Beiträge tatsächlich Gehör finden und in politische Entscheidungen einfließen können.
25. Drittens ist die Gegenüberstellung dieser Bilanzen mit dem personellen und finanziellen Aufwand der Formate von großer Relevanz. Dieser Schritt ermöglicht eine Bewertung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der aktuellen Beteiligungsformate im Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen. Eine solche Kosten-Nutzen-Analyse ist entscheidend, um Ressourcen optimal zu nutzen und möglicherweise neue Strategien zu entwickeln, um die Bürgerbeteiligung effektiver zu gestalten.
26. Die FDP-Fraktion erhofft sich durch diese Evaluation ein fundiertes Verständnis für die Stärken und Schwächen der bisherigen Beteiligungsformate zu schaffen. Dies legt den Grundstein für eine zielgerichtete Weiterentwicklung und Optimierung der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik Schwertes, um eine lebendige und inklusive Demokratie zu fördern.
27. Mit freundlichen Grüßen,
28. Renate Goeke Fraktionsvorsitzende

PM: FDP Fraktion im Rat der Stadt Schwerte