Erstwählerlisten nur für privilegierte Jugendorganisationen?

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Suat Gülden (Foto: Th. Schmithausen)

„Hiermit möchten wir über die offensichtliche Ungleichbehandlung und schlechte Kommunikation der Stadtverwaltung im Wahlkampf aufklären und werfen der Stadtverwaltung, aber besonders dem Wahlleiter eine Hinhaltetaktik vor,“ schreibt Suat Gülden, Vorsitzender Junge Liberale Schwerte.


Hier die Presseneldung der Jungen Liberalen Schwerte:

In den letzten Wochen haben die Jugendlichen, die zum ersten Mal an einer Kommunalwahl teilnehmen dürfen einen Erstwählerbrief der Jusos Schwerte bekommen, in dem der „Erstwähler“ über die Kommunalwahlen und den Forderungen der Jusos im Programm der SPD informiert wird.
Dass die Jusos sich noch frisch neugegründet haben und das Wahlprogramm der SPD lange vorher beschlossen wurde, lassen wir mal dahingestellt.
Uns stört viel mehr, dass wir nach Anfrage per Mail an das Wahlamt tagelang auf einen Verweis in Form nur eines Satzes warten mussten, dass wir uns in einer anderen Abteilung zu melden haben. Fast zwei Wochen sind verstrichen, bis wir dann endlich am Telefon mitgeteilt bekamen, dass gehandelt werden kann. In dieser Phase hatten wir einige Telefonpartner am Hörer, da Mails für gewöhnlich erstmal links liegen gelassen werden.
Wir können überhaupt nicht verstehen, warum das Procedere so lange dauert, wenn die Liste doch schon an die Jusos herausgegeben wurde. Wir vermuten, dass dies hinausgezögert wird, um Zeit zu gewinnen. Wir haben den Verdacht, dass eine bestimmte Jugendorganisation vom Wahlleiter bevorzugt wird und wir vermuten sogar, dass die „Erstwählerliste“ im Auftrag des Wahlleiters an die SPD weitergegeben oder zumindest von ihm initiiert wurde. Das lange Hinhalten zeugt von einer maßlosen Ignoranz und Inkompetenz. Das traurige ist, dass wir nichts anderes gewohnt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Suat Gülden Vorsitzender

PM: Junge Liberale Schwerte

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