Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Haushaltssanierungsplan der Stadt Schwerte

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(Foto: © Th.Schmithausen)

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 30. März 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwerte genehmigt.

Die Stadt Schwerte hat am 9. März 2021 ihren Haushaltssanierungsplan bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung eingereicht. Die aktuelle Fortschreibung wurde zuvor vom Rat der Stadt Schwerte zusammen mit der Haushaltssatzung für 2021 beschlossen. Die Stadt kann unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen ihren Haushalt 2021 ausgleichen, deshalb ist nun die Genehmigung erteilt worden.

Schwerte nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Die Stadt hat zur Unterstützung ihres Haushalts im Oktober 2020 die letzte Rate vom Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 896.000 Euro als Konsolidierungshilfe erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von 2.906.065 Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Schwerte summieren sich damit auf rund 35,4 Millionen Euro, die sie von 2012 bis 2020 erhalten haben. Weitere Unterstützungszahlungen sind aus dem Stärkungspakt nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen.

Die Stadt Schwerte ist noch bilanziell überschuldet. Diese Überschuldung muss in den nächsten Jahren durch Haushaltsüberschüsse beseitigt und neues Eigenkapital aufgebaut werden.

PM: Bezirksregierung Arnsberg

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